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DruckenOB Schuster zum Wahlausgang
"Es geht mir nicht nur um Stuttgart 21"
Fragen von Thomas Borgmann und Achim Wörner , veröffentlicht am 11.06.2009
Foto: dpa
Stuttgart - Drei Tage nach der Kommunalwahl richtet Wolfgang Schuster den Blick nach vorn. Im Gespräch mit Thomas Borgmann und Achim Wörner sagt der Oberbürgermeister: "Wenn die Arbeitslosigkeit wächst, kommen ganz neue Themen auf unsere politische Agenda."
Herr Schuster, wie geht es Ihnen, wenige Tage nach dieser denkwürdigen Wahl?
Der vergangene Sonntag hat vieles verändert. Trotzdem hoffe ich, dass es im Rathaus bei der politischen Kultur bleibt, die Manfred Rommel geprägt hat und die ich auch unter den neuen Vorzeichen fortsetzen möchte. Ich hoffe nicht, dass sich künftig die Fraktionen im Gemeinderat wie im Schützengraben gegenüberstehen. Ich werde auch in Zukunft versuchen, möglichst breite Mehrheiten für die wichtigen Entscheidungen zu bekommen.
Welche Entscheidungen meinen Sie?
Es geht nicht nur um Stuttgart 21. Sollte bei uns die Arbeitslosigkeit, was ich natürlich nicht hoffe, deutlich ansteigen, kommen ganz neue Themen auf unsere politische Agenda. Außerdem müssen wir damit rechnen, dass uns der sich abzeichnende Rückgang der Steuereinnahmen zu harten Konsequenzen zwingt. Auch dann ist es notwendig, dass der neue Gemeinderat dazu bereit ist, Kompromisse zu schließen.
Trotzdem werden die Grünen versuchen, gerade Stuttgart 21 weiter im Mittelpunkt zu halten. Wie reagieren Sie darauf?
Damit rechne ich auch, zumindest bis zur Bundestagswahl am 27. September. Aber die Grünen, die bisher mit den Linken, der SÖS und den "Republikanern" die Neinsager waren, müssen nun insgesamt mehr Verantwortung übernehmen – auch in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Ich habe nicht vergessen, dass es die Grünen waren, die die notwendige Kapitalerhöhung für die Landesbank abgelehnt haben. Doch bei unserer Entscheidung für die LBBW ging es uns auch um Tausende Arbeitsplätze. Für mich gibt es aber noch eine Frage: Bleibt Stuttgart, wenn die Grünen jetzt stärkste Fraktion im Rat sind, eine Stadt, in der Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen? Wenn die Stadt kein verlässlicher Partner für die Wirtschaft ist, kann ich meine täglichen Bemühungen um Arbeits- und Ausbildungsplätze aufgeben und häufiger spazieren gehen.
Dennoch bleibt die tiefe Skepsis vieler Bürger im Blick auf Stuttgart 21. Was tun Sie, um diese Ihre Position zu gewinnen?
Dagegen zu sein, ist leicht, vor allem bei komplexen Projekten. Richtig ist aber auch, dass die Befürworter des Projekts im Gemeinderat von der Verwaltung eine Offensive gefordert haben, dann aber zum Beispiel bei dem geplanten Info-Pavillon einen Rückzieher gemacht haben. Wir sind gerade dabei, die Stelle eines Ombudsmannes auszuschreiben, der der Ansprechpartner der Bürger während der Bauphase sein soll. Ich lade die Grünen dringend ein, sich konstruktiv an der Debatte über Stuttgart 21 zu beteiligen, weil die freiwerdenden 100 Hektar Fläche besondere ökologische Chancen für die Innenstadt eröffnen. Ich hoffe sehr, dass das nach der Bundestagswahl möglich sein wird. Meine Tür steht jedenfalls immer offen.
Der neue Gemeinderat auf einen Blick 
Die Hochburgen der Parteien und die Sitzverteilung im Gemeinderat
Herr Schuster, wie geht es Ihnen, wenige Tage nach dieser denkwürdigen Wahl?
Der vergangene Sonntag hat vieles verändert. Trotzdem hoffe ich, dass es im Rathaus bei der politischen Kultur bleibt, die Manfred Rommel geprägt hat und die ich auch unter den neuen Vorzeichen fortsetzen möchte. Ich hoffe nicht, dass sich künftig die Fraktionen im Gemeinderat wie im Schützengraben gegenüberstehen. Ich werde auch in Zukunft versuchen, möglichst breite Mehrheiten für die wichtigen Entscheidungen zu bekommen.
Welche Entscheidungen meinen Sie?
Es geht nicht nur um Stuttgart 21. Sollte bei uns die Arbeitslosigkeit, was ich natürlich nicht hoffe, deutlich ansteigen, kommen ganz neue Themen auf unsere politische Agenda. Außerdem müssen wir damit rechnen, dass uns der sich abzeichnende Rückgang der Steuereinnahmen zu harten Konsequenzen zwingt. Auch dann ist es notwendig, dass der neue Gemeinderat dazu bereit ist, Kompromisse zu schließen.
Trotzdem werden die Grünen versuchen, gerade Stuttgart 21 weiter im Mittelpunkt zu halten. Wie reagieren Sie darauf?
Damit rechne ich auch, zumindest bis zur Bundestagswahl am 27. September. Aber die Grünen, die bisher mit den Linken, der SÖS und den "Republikanern" die Neinsager waren, müssen nun insgesamt mehr Verantwortung übernehmen – auch in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Ich habe nicht vergessen, dass es die Grünen waren, die die notwendige Kapitalerhöhung für die Landesbank abgelehnt haben. Doch bei unserer Entscheidung für die LBBW ging es uns auch um Tausende Arbeitsplätze. Für mich gibt es aber noch eine Frage: Bleibt Stuttgart, wenn die Grünen jetzt stärkste Fraktion im Rat sind, eine Stadt, in der Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen? Wenn die Stadt kein verlässlicher Partner für die Wirtschaft ist, kann ich meine täglichen Bemühungen um Arbeits- und Ausbildungsplätze aufgeben und häufiger spazieren gehen.
Dennoch bleibt die tiefe Skepsis vieler Bürger im Blick auf Stuttgart 21. Was tun Sie, um diese Ihre Position zu gewinnen?
Dagegen zu sein, ist leicht, vor allem bei komplexen Projekten. Richtig ist aber auch, dass die Befürworter des Projekts im Gemeinderat von der Verwaltung eine Offensive gefordert haben, dann aber zum Beispiel bei dem geplanten Info-Pavillon einen Rückzieher gemacht haben. Wir sind gerade dabei, die Stelle eines Ombudsmannes auszuschreiben, der der Ansprechpartner der Bürger während der Bauphase sein soll. Ich lade die Grünen dringend ein, sich konstruktiv an der Debatte über Stuttgart 21 zu beteiligen, weil die freiwerdenden 100 Hektar Fläche besondere ökologische Chancen für die Innenstadt eröffnen. Ich hoffe sehr, dass das nach der Bundestagswahl möglich sein wird. Meine Tür steht jedenfalls immer offen.
Der neue Gemeinderat auf einen Blick Die Hochburgen der Parteien und die Sitzverteilung im Gemeinderat 
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