In der CDU-Ratsfraktion gärt es mächtig

Stuttgart - Die schwere Niederlage bei der Kommunalwahl spaltet die CDU-Ratsfraktion. Ob die Spitzenkandidatin Iris Ripsam ihr Führungsamt behalten kann, ist völlig offen. Michael Föll, der Kreisvorsitzende, warnt davor, das Persönliche über die Sacharbeit zu stellen.

Die Christdemokraten im Rathaus wollen nicht zur Tagesordnung übergehen - zu tief sitzt offenbar der Stachel nach dem Wahldebakel vom vergangenen Sonntag. Der Verlust von 8,6 Prozent der Stimmen, von fünf Mandaten und dem verlorenen Nimbus, die stärkste Fraktion im wichtigsten Stadtparlament des Landes zu sein, lässt die Mitglieder der alten und der neuen Ratsfraktion nicht zur Ruhe kommen. Auf der Suche nach einem Sündenbock, so heißt es aus Parteikreisen, habe man die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Iris Ripsam ausgemacht. Sie müsse fürchten, nicht mehr wiedergewählt zu werden, wenn sich die neue, nur noch 15 Mitglieder starke, Fraktion im September konstituiert. Intern, so wird berichtet, habe Iris Ripsam bereits die Sorge geäußert, mit sieben zu acht Stimmen zu scheitern.

Bereits am Dienstagabend hat sich der 23-köpfige CDU-Kreisvorstand getroffen, um eine erste Analyse der Wahlniederlage vorzunehmen und bereits einige Weichen in die Zukunft zu stellen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte der Kreischef Michael Föll: "Wir haben ernsthaft und einmütig diskutiert und viele Aspekte der Niederlage erwogen." Die Stimmenverluste, davon sei man überzeugt, hingen nicht nur mit Stuttgart 21 zusammen, schließlich hätten die Christdemokraten auch in anderen großen Städten des Landes, etwa in Mannheim und Karlsruhe, herbe Verluste erlitten.

Föll: Weiter Ja zu Stuttgart 21

Trotz alledem "sagen wir weiterhin Ja zu Stuttgart 21, auch wenn wir dafür bei der Wahl einen schmerzhaften Preis dafür haben zahlen müssen", betont Michael Föll. Es sei "der Preis der Verantwortung, der wir uns auch künftig stellen werden". Weil es in der Bürgerschaft offensichtlich nicht genügend Akzeptanz für dieses Projekt gebe, lege die CDU "größten Wert auf eine breite und umfassende Bürgerbeteiligung bei der städtebaulichen Gestaltung".

Der Kreisvorstand, so betonte Föll, sei sich aber auch in einem anderen wichtigen Punkt einig gewesen: "Unsere neue Ratsfraktion trifft ihre Personalentscheidungen selbst und in eigener Verantwortung. Der CDU-Vorstand erwartet dabei eine faire und möglichst einmütige Vorgehensweise." Die personellen Auseinandersetzungen der letzten Monate und Jahre müssten beendet werden. In den kommenden fünf Jahren, so fordert der Kreisvorstand von der Ratsfraktion, "muss die ernsthafte Sacharbeit im Vordergrund stehen". Ohne öffentlich irgendwelche Namen zu nennen, forderte Föll: "Die Querelen müssen ein Ende haben, wir brauchen eine geschlossene Ratsfraktion."

Nachwuchs will andere Themen anpacken

Was der 15-köpfigen Ratsfraktion, in der nur drei Neulinge sitzen, möglicherweise bevorsteht, zeigt sich auch an der Stellungnahme der Jungen Union zur Kommunalwahl. Der CDU-Nachwuchs, dessen Spitzenkandidat Fabian Mayer den Sprung ins Rathaus geschafft hat, schlägt darin harsche Töne an und erhebt kategorische Forderungen gegenüber der Mutterpartei: "Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen bei künftigen Personalentscheidungen mutig sein und auch junge Leute in die Verantwortung nehmen."

Außerdem müsse die CDU "Themen anpacken, die das Lebensgefühl einer jungen, großstädtischen Bürgerschaft treffen". Gerade in den Innenstadtbezirken sei dies, so die Kritik, "nicht immer der Fall gewesen". Gleichzeitig habe man Stuttgart 21 "nicht richtig vermittelt". Und schließlich der Appell: "Die CDU muss aus der Defensive kommen und darf sich nicht zum Spielball der Grünen machen lassen." Das Misstrauensvotum gegen die Spitzenkandidatin Iris Ripsam ist nicht zu überhören.

Aber nicht nur in der CDU, sondern auch bei den Freien Wählern, die nur ihre sechs Sitze im Rat verteidigen konnten, hat man bereits einen Schuldigen für den unerwarteten Wahlausgang gefunden: "OB Wolfgang Schuster trägt die Schuld am Sieg der Grünen", heißt es in der Stellungnahme der Ratsfraktion. Der Grund: "Erst seine desaströse Öffentlichkeitsarbeit für Stuttgart 21 hat es ermöglicht, dass Grüne, Linke und SÖS in polemisch-agitatorischer Weise eine professionelle Gegenkampagne fahren konnten."