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DruckenStuttgart - Regionalplanung ist kein einfaches Geschäft. Einerseits müssen die Vorschriften für die Nutzung der Flächen in einem Ballungsraum, wie es die Region Stuttgart ist, so eindeutig sein, dass die Ziele, etwa der Schutz von Freiflächen, auch durchgesetzt werden können.
Andererseits sollen die Regeln auch so anpassungsfähig sein, dass besonderen Bedingungen in den Kommunen von der Großstadt bis zum Dorf Rechnung getragen werden kann. Diese Balance zwischen Verbindlichkeit und Flexibilität ist schwierig, und die immer schärfer geführte Debatte über den neuen Regionalplan ist ein Beispiel dafür.Bisher stehen sich Regionalpolitiker und Kommunalvertreter unversöhnlich gegenüber. Der Streit dreht sich letztlich darum, wie restriktiv die Vorschriften sind und wie sehr sie in die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden eingreifen.
Der sich jetzt abzeichnende Kompromiss zwischen CDU und SPD trägt dem kommunalen Wunsch nach mehr Flexibilität zwar Rechnung, er gibt die regionalplanerischen Ziele aber nicht auf. Denn dass es notwendig ist, weniger Flächen zu bebauen, zumal bei einer eher stagnierenden Bevölkerungszahl, daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben. Und dies muss der neue Regionalplan gegenüber den Kommunen, die dies nicht anerkennen wollen, auch durchsetzen können.
Überfällig ist der Kompromiss noch aus einem anderen, aus einem politischen Grund. Es wäre schlichtweg undemokratisch, wenn CDU und Grüne ihre knappe Mehrheit, die sie bei der Regionalwahl vor einer Woche verloren haben, in der letzten Sitzung des alten Regionalparlaments für eine so weitreichende Entscheidung einsetzen würden. Der Regionalplan bindet das Parlament schließlich in den kommenden zehn Jahren. Diesen Beschluss von einer breiten Mehrheit treffen zu lassen, ist ein Gebot der politischen Vernunft. Nur wenn er von möglichst vielen Fraktionen getragen wird, kann der Regionalplan gegenüber den Kommunen die nötige Durchsetzungskraft entfalten.
Insofern kann es nur ein Anfang sein, dass sich CDU und SPD nun aufeinander zubewegt haben. Wichtig ist, dass sich auch Grüne, Freie Wähler und die nach den Wahlen gestärkte FDP in dem Kompromiss wiederfinden. Möglich ist das, und eine solch breite Mehrheit würden den Regionalplanern das schwierige Geschäft künftig erleichtern.
Andererseits sollen die Regeln auch so anpassungsfähig sein, dass besonderen Bedingungen in den Kommunen von der Großstadt bis zum Dorf Rechnung getragen werden kann. Diese Balance zwischen Verbindlichkeit und Flexibilität ist schwierig, und die immer schärfer geführte Debatte über den neuen Regionalplan ist ein Beispiel dafür.Bisher stehen sich Regionalpolitiker und Kommunalvertreter unversöhnlich gegenüber. Der Streit dreht sich letztlich darum, wie restriktiv die Vorschriften sind und wie sehr sie in die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden eingreifen.
Der sich jetzt abzeichnende Kompromiss zwischen CDU und SPD trägt dem kommunalen Wunsch nach mehr Flexibilität zwar Rechnung, er gibt die regionalplanerischen Ziele aber nicht auf. Denn dass es notwendig ist, weniger Flächen zu bebauen, zumal bei einer eher stagnierenden Bevölkerungszahl, daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben. Und dies muss der neue Regionalplan gegenüber den Kommunen, die dies nicht anerkennen wollen, auch durchsetzen können.
Überfällig ist der Kompromiss noch aus einem anderen, aus einem politischen Grund. Es wäre schlichtweg undemokratisch, wenn CDU und Grüne ihre knappe Mehrheit, die sie bei der Regionalwahl vor einer Woche verloren haben, in der letzten Sitzung des alten Regionalparlaments für eine so weitreichende Entscheidung einsetzen würden. Der Regionalplan bindet das Parlament schließlich in den kommenden zehn Jahren. Diesen Beschluss von einer breiten Mehrheit treffen zu lassen, ist ein Gebot der politischen Vernunft. Nur wenn er von möglichst vielen Fraktionen getragen wird, kann der Regionalplan gegenüber den Kommunen die nötige Durchsetzungskraft entfalten.
Insofern kann es nur ein Anfang sein, dass sich CDU und SPD nun aufeinander zubewegt haben. Wichtig ist, dass sich auch Grüne, Freie Wähler und die nach den Wahlen gestärkte FDP in dem Kompromiss wiederfinden. Möglich ist das, und eine solch breite Mehrheit würden den Regionalplanern das schwierige Geschäft künftig erleichtern.
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