Kommentar

Erosion

Thomas Braun, veröffentlicht am 16.06.2009

Stuttgart - Jetzt, da der erste Jubel bei den Siegern der Kommunalwahl vom 7. Juni verhallt ist, zeigt sich, dass der Erfolg von Grünen, SÖS und der Linken weit mehr bewirkt als den arithmetischen Verlust der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat.

Bei den Wahlverlierern CDU und SPD hat sich das Personalkarussell gedreht. Die neuen Spitzenleute sind zunächst einmal gefordert, ihre - bei der Union zudem heillos zerstrittenen - Fraktionen wieder auf Kurs zu bringen. Zugleich müssen sowohl Roswitha Blind (SPD) als auch Fred-Jürgen Stradinger (CDU) die Positionen ihrer Parteien in zentralen Zukunftsfragen der Stadt neu bestimmen, wenn sie in Zukunft noch Mehrheiten für ihre jeweilige Politik finden wollen. Und auch bei den Liberalen, die sich ebenfalls zu den Wahlgewinnern rechnen dürfen, müssen sich die Fraktionsnovizen erst einmal zusammenraufen: Aufgabe der designierten Fraktionschefin Rose von Stein, die als einzige des FDP-Septetts über kommunalpolitische Erfahrung im Rathaus verfügt, wird es sein, klarzumachen, dass die Fraktion nicht mehr länger ihre Rolle als Zünglein an der Waage spielen kann.

Regelrecht dramatisch stellt sich die personelle Erosion bei den beiden ehemals größten Fraktionen im Rathaus dar. Nach Michael Föll und Susanne Eisenmann, die die CDU-Fraktion jeweils mit straffer Hand geführt haben, haben die Christdemokraten in relativ kurzer Zeit gleich zwei Führungsfiguren verschlissen: Reinhold Uhl stolperte über seine verschwiegenen Vorstrafen wegen Insolvenzverschleppung und parteiinterne Intriganten. Seine Nachfolgerin Iris Ripsam hat zwar die meisten Wählerstimmen aller CDU-Kandidaten erhalten, es aber letztlich weder geschafft, die tief gespaltene Fraktion zu einen noch das politische Profil der Christdemokraten zu schärfen. Der neue Spitzenmann Fred-Jürgen Stradinger hat seine Wahl wohl vor allem seinem Image als "netter Kerl, der es möglichst allen recht machen will", wie ein Parteifreund meint, zu verdanken. Das freilich ist kein Ausweis von Führungsstärke.

Bei der SPD wiederum muss mit Roswitha Blind eine Frau den rechtschaffenen, aber wenig charismatischen Fraktionschef Manfred Kanzleiter ersetzen, die selbst erst eine Wahlperiode lang als Stadträtin amtiert. Andere Aspiranten wie der SPD-Kreischef Andreas Reißig oder der frühere OB von Freudenstadt, Hans H. Pfeifer, haben aus persönlichen Gründen abgewinkt - manche Genossen interpretieren das aber auch als Flucht vor der Verantwortung. Ob den Stuttgarter Sozialdemokraten mit Roswitha Blind an der Spitze eine Renaissance als Volkspartei gelingt, darf zumindest bezweifelt werden - zumal sich die Partei beim Thema Stuttgart 21 zwischen alle Stühle gesetzt hat.

Die neuen Spitzenleute werden es jedenfalls schwer haben, dem künftigen starken Mann im Gemeinderat, dem Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle, Paroli zu bieten. Schon hat Wölfle angekündigt, die Politik der Stadt in zentralen Themen neu ausrichten zu wollen. Die momentane Führungsschwäche bei CDU und SPD spielt den Grünen nach ihrem Wahlerfolg zusätzlich in die Hände.
 

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