Wie wirtschaftstauglich sind die Grünen?

Stuttgart - Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat nach der Kommunalwahl die Frage gestellt, ob Stuttgart mit den neuen Mehrheiten auch künftig ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft sein werde. Die Unternehmen selbst erwarten kaum Probleme.

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  Von Jürgen Brand

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Im neuen Gemeinderat gibt es keine bürgerliche Mehrheit mehr. OB Wolfgang Schuster (CDU) hat im Interview mit der Stuttgarter Zeitung Zweifel im Hinblick auf das künftige Verhältnis von Wirtschaft und Landeshauptstadt geäußert: "Bleibt Stuttgart, wenn die Grünen stärkste Fraktion im Gemeinderat sind, eine Stadt, in der Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen? Wenn die Stadt kein verlässlicher Partner für die Wirtschaft ist, kann ich meine täglichen Bemühungen um Arbeits- und Ausbildungsplätze aufgeben und häufiger spazieren gehen."

Ein konstruktiver Wirtschaftspartner?

Die Unternehmen und Verbände in Stuttgart haben diese Zweifel nicht. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Herbert Müller, sagt: "Der Stuttgarter Gemeinderat war bisher ein konstruktiver Partner der Wirtschaft. Die Mehrheit hatte ein offenes Ohr für die Belange der Betriebe und ihrer Beschäftigten. Dies gilt auch für die Grünen. Einzelne Entscheidungen wie die Weigerung, Pendlerkinder in Stuttgarter Kitas aufzunehmen, oder das temporäre Lkw-Fahrverbot waren nicht im Interesse der Wirtschaft. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch in Zukunft Mehrheiten für die Belange der Wirtschaft finden lassen."

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, Claus Munkwitz, sagt: "Auch die Grünen, als jetzt stärkste Fraktion, müssen und werden sich ihrer kommunalen Entscheidungsverantwortung bewusst sein. Egal welches Parteibuch: es geht auch künftig darum, die Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen zu sichern und den bedeutenden Investitionsstandort Stuttgart nachhaltig zu festigen. Bei großen Vorhaben, die bereits fixiert sind, gilt es, die Umsetzungsphase einzuläuten. Insbesondere bei Stuttgart 21. Es eröffnet dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und einer nachhaltigen, ja ,grünen' Stadtentwicklung auf ehemaligen Schienenflächen enorme Chancen."

Bosch sieht den Wechsel gelassen

Die größten Arbeitgeber der Region wie etwa Bosch sehen den Wechsel gelassen: "Wechselnde politische Konstellationen gehören zum Selbstverständnis in der Demokratie. Wir sind davon überzeugt, dass auch der neue Stadtrat zum Wohle von Stuttgart und seinen Bürgern bemüht sein wird, die notwendigen Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft zu schaffen", heißt es.

Auch Porsche sieht keine Probleme und bekennt: "Zuffenhausen und Porsche - das ist eine jahrzehntelange Tradition, die wir fortsetzen werden." Den Mittelstand bewegt das Thema ebenfalls. Deswegen hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BW Partner zum Wirtschaftsgespräch im Schloss Rosenstein am Freitag den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, eingeladen. Thema des Abends, zu dem eine Anmeldung erforderlich ist: "Sind die Grünen wirtschaftstauglich?"