Stuttgart - Der Vertrag von Lissabon wird an Deutschland nicht scheitern. Das ist die wichtigste Folge des Karlsruher Urteils. Dass die Ratifizierung des Vertrags noch einmal angehalten worden ist, dass die Politik nachbessern und ein neues Gesetz zimmern muss, ist nur eine Episode, für die sich in einigen Monaten niemand mehr interessieren wird.


Die Bundesregierung ahnte, was kommen würde, sie ist vorbereitet, zumindest das wird sie schaffen. Europa bleibt handlungsfähig, ein politisches Desaster ist vermieden worden. Und weil das Desaster allzu groß geworden wäre, konnten die Verfassungsrichter in diesem Punkt gar nicht anders entscheiden, als sie entschieden haben. Sie waren nicht frei. Die Macht des Faktischen setzt auch Verfassungshütern Grenzen. Wer das Urteil genau liest, spürt: wäre der politische Druck aus Europa geringer gewesen, die Entscheidung hätte ganz anders ausfallen können.

Europäische Politik wird schwieriger werden

Die europäische Politik aber wird schwieriger werden, die politischen Gewichte verlagern sich etwas zurück in die Nationalstaaten Europas. Das ist die zweite Folge des Urteils. Der Bundestag und auch der Bundesrat bekommen in Sachen Europa mehr Rechte. Das steht formal im Vordergrund der Entscheidung. Die neuen Regeln werden aber im praktischen Leben keine allzu große Bedeutung bekommen. Die Parlamentsmehrheit wird im Zweifelsfall tun, was die in europäischen Fragen übermächtige Regierung will. Europa ist kompliziert und deshalb scheinbar langweilig. Es taugt nicht für parteipolitische Profilierung. Auch deshalb ist Europa zu dem geworden, was es heute ist. Daran wird sich auch nach dem Karlsruher Urteil wenig ändern.

Wichtiger wird in der Praxis sein, dass die Verfassungsrichter sich selbst zusätzliche Kontrollrechte zugebilligt haben. Die Karlsruher werden nicht mehr nur prüfen, ob die Europäische Union sich mehr Rechte anmaßt, als ihr zugebilligt wurden, sie werden auch prüfen, ob all die europäischen Regeln mit den unveränderbaren Grundwerten der deutschen Verfassung kompatibel sind. Die Richter wollen das europafreundlich prüfen; aber sie werden es tun. Das wird ihnen viel Arbeit bescheren. Und man darf sich auf Überraschungen gefasst machen. Schon die Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungen, die der Europäische Gerichtshof allein an den Regeln des freien Binnenmarktes misst, könnte zum Konfliktfall werden. Es gibt viele Bereiche, in denen die Karlsruher anders ticken, als es sich die Brüsseler träumen lassen.

Karlsruhe hat eine Bresche geschlagen

Das Verfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon gebilligt. Aber es hat ihn auch interpretiert, und zwar in einer viel engeren Art und Weise, als dies die Verfasser des Vertrages gewollt haben. Die Karlsruher waren diesmal die Ersten, die den Vertrag ausgelegt haben. An ihren Vorgaben werden die Politiker in ganz Europa, auch die Richter des Europäischen Gerichts, nicht ohne weiteres vorbeikommen. Nun könnte man meinen, diese Europäische Union, die längst zu einem mächtigen Baum geworden ist, störe es nicht, wenn acht Juristen aus einer deutschen Provinz sich an ihr schaben. Das wird sich als Irrtum erweisen. Karlsruhe hat eine Bresche geschlagen. Andere Verfassungsgerichte in anderen Mitgliedstaaten werden folgen. Dann wird in Deutschland die eine Regel gekippt werden, in Tschechien eine andere und in Irland wieder eine andere. Die dritte Gewalt in Europas Nationalstaaten wird sich einen Teil ihrer Macht von Brüssel zurückholen. Es ist jetzt Sand im europäischen Getriebe. Das ist der Kern des Karlsruher Urteils.

Was sich aber nicht ändert, ist dies: Europa und seine Regeln werden durch das Urteil nicht demokratischer. Die Demokratiedefizite, die Karlsruhe nur beschreibt, werden nicht kleiner. Und die Übermacht der nationalen Regierungen, die über den Rat die europäische Politik nach wie vor bestimmen, wird nicht gezähmt. Die Richter haben nur getan, was sie konnten.