Kommentar Der Weg in die Schuldenfalle

Was haben wir im Kommunalwahlkampf nicht alles gehört und auf den bunten Wahlplakaten gelesen! Stuttgart wird noch kinderfreundlicher als es ohnehin schon ist. Kräftige Investitionen in Bildung, Kultur und Sport wurden versprochen, dazu Straßenprojekte wie der Rosensteintunnel, die Kulturmeile und natürlich auch die B312. Parteien wie die FDP und die Freien Wähler sagten gar zu, sich für eine Senkung der Gewerbesteuer stark zu machen. Die Fantasie der Wahlkämpfer produzierte jedenfalls leuchtende Blüten und jede Menge Sprechblasen.


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Spätestens seit Montag sieht die kommunale Wirklichkeit in der Landeshauptstadt völlig anders aus. Was viele schon erwartet hatten, ist eingetreten: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat um die reichste Stadt der Republik keinen Bogen gemacht, im Gegenteil. Die Zukunft in der Stadtkasse sieht düster aus - nur gut, dass die Stadtparlamente seit der letzten großen Krise vor fast zwanzig Jahren eine vernünftige Finanzpolitik betrieben, und nur gut, dass die Hochkonjunktur in den letzten zwei Jahren unverhofft viele Millionen ins Rathaus gespült hat. So konnte die Stadt kräftig investieren, konnte Rücklagen bilden, Schulden zurückzahlen - und sie brauchte für all ihre Projekte keinerlei Kredite.

Diese goldenen Jahre sind bald Vergangenheit. Spätestens im Herbst, wenn der neu gewählte Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beraten und verabschieden muss, wird die Ernüchterung einkehren. Keines der neugewählten Ratsmitglieder möchte dann an seine Versprechungen aus dem Frühjahr erinnert werden. Stattdessen werden sie jammern und wehklagen, auf die böse Finanzkrise verweisen und auf die berühmten Sachzwänge, die die Politik beherrschen.

Aber so einfach liegen die Dinge nicht. Vielmehr muss die neue linke Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und der Fraktionsgemeinschaft von Linkspartei und SÖS Farbe bekennen.