Kommentar Neue Ära in Stuttgart

Stuttgart - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft zu leben. Als Hermann Hesse diesen schönen Satz schrieb, dachte er an Glaube, Liebe, Hoffnung - nicht an die schnöde Politik. Trotzdem wird Hermann Hesse gerade heute heftig zitiert, da in der Landeshauptstadt eine mit Spannung erwartete neue Ära beginnt.


Am Nachmittag tritt das am 7. Juni gewählte Stadtparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, zuvor laden die evangelische und die katholische Kirche die sechzig Ratsmitglieder und die gesamte kommunalpolitische Klasse Stuttgarts zum ökumenischen Gottesdienst in die Stiftskirche ein. Wahrscheinlich werden die beiden Stadtdekane bei dieser besinnlichen Gelegenheit Hermann Hesse zitieren, sie werden die Gemeinsamkeit der Demokraten beschwören und an die alte Pflicht der kommunalen Volksvertreter erinnern: Suchet der Stadt Bestes!

Gleichwohl, die guten Wünsche, die schönen Zitate und die ernsten Appelle - sie dürften nicht zu lange überdauern. Denn in Zeiten des Wahlkampfes ist Streit programmiert. An Stuttgart 21 scheiden sich die Geister in der Bürgerschaft, also auch im neuen Gemeinderat. So gibt es gleich in der ersten Sitzung heftige Auseinandersetzungen: um den verhinderten Bürgerentscheid und die abgelehnte Bürgerumfrage, um die Polemik der Gegner und ihre "Angstkampagne", um die starre Haltung der Befürworter, um Wolfgang Drexler von der SPD, den neuen "Mr. Stuttgart21", natürlich auch um die Frage, wer das alles bezahlen soll - und ob es nicht ratsam wäre, einfach auszusteigen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?

Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück

Der Streit über Stuttgart 21, der bis zum 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, noch an Schärfe zunehmen wird, bietet einen Vorgeschmack auf das, was das größte Rathaus des Landes in den kommenden fünf Jahren erwartet - einen grundlegenden Politikwechsel. Denn rein rechnerisch gibt es seit dem denkwürdigen Wahlsonntag vor sieben Wochen eine linke Mehrheit, bestehend aus den Grünen als stärkster Fraktion, der SPD sowie der Fraktionsgemeinschaft der Linkspartei und der linksalternativen Gruppierung SÖS. Sie haben 31 der 60 Mandate errungen. Der sogenannte bürgerliche Block aus CDU, FDP, Freien Wählern und einem "Republikaner", der seit den siebziger Jahren die Mehrheit stellte, hat nurmehr 29 Sitze. Selbst mit OB Wolfgang Schuster kommt er nur auf 30 Mandate - das reicht nicht, um die Politik in der Landeshauptstadt zu bestimmen.

Gleichwohl, an Stuttgart 21 wird nicht gerüttelt, denn die Sozialdemokraten sind nicht bereit zu wanken oder gar umzufallen, mag es an der Basis ihrer Kreispartei noch so grummeln. Also wird 2010 der erste Spatenstich für das "Jahrhundertprojekt" vollzogen werden. Dem neuen Gemeinderat freilich bleiben neben diesem Bauvorhaben von historischem Ausmaß eine Fülle von Problemen - viel politischer Zündstoff. Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück, der Fall Porsche und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden der bis heute noch reichsten Großstadt der Republik schwer zu schaffen machen. Die neue linke Mehrheit will das private Bauen in Frischluftschneisen und Grünbereichen drastisch einschränken. Wünschenswerte Projekte wie der Tunnel unter der Kulturmeile, der Rosensteintunnel, das Mobilitäts- und Erlebniszentrum oder das neue Stadtmuseum stehen auf der Kippe.

Wenn der neue Gemeinderat im Herbst den Doppelhaushalt für 2010/11 berät, ist jedenfalls mit herben Einschnitten zu rechnen. Und die Bürger müssen sich auf höhere Grundsteuern und Gebühren gefasst machen. Die goldenen Jahre sind fürs Erste vorbei. Dem neuen Stadtparlament droht der Dauerstreit. Doch wie heißt es so schön bei Hermann Hesse: "Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen."