Erfurt - Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus zieht aus dem Wahldebakel der CDU die Konsequenzen und gibt seine Ämter als Partei- und Regierungschef ab. "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück", erklärte Althaus am Donnerstag in Erfurt. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. Mit seinem Rückzug ist eine Koalition von CDU und SPD im Freistaat wahrscheinlicher geworden.
Althaus geriet nach den massiven Verlusten am Sonntag in die Kritik. Zu den genauen Gründen für den Rücktritt war zunächst wenig bekannt. Der Thüringer Bauminister und Vertraute von Althaus, Gerold Wucherpfennig, erklärte im Sender N24: "Dieter Althaus wollte den Verhandlungen, die jetzt geführt werden, nicht im Wege stehen." Die CDU plant für den Abend eine Pressekonferenz in Erfurt. Ob Althaus daran teilnehmen wird, war zunächst nicht bekannt.
CDU-Landesvorstand und Fraktion reagierten "mit Bedauern und Respekt" auf die Nachricht. "Wir danken Dieter Althaus für seine Leistungen und seine Verdienste für den Freistaat und die CDU Thüringen", erklärten Vizeregierungschefin Birgit Diezel und Fraktionschef Mike Mohring. Fraktion und Präsidium sollen demnach noch am Donnerstag über Sondierungsgespräche und mögliche Koalitionsgespräche mit der SPD entscheiden.
Merkel fordert von SPD Gespräche Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Althaus für seine Leistungen. Sie habe die Nachricht von seinem Rücktritt mit Respekt gehört, sagte die CDU-Chefin am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Freiburg. Zugleich forderte sie die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf.
Die SPD, die auch mit der Linkspartei eine Koalition bilden könnte, will ihre Strategie nicht ändern und Sondierungsgespräche gleichberechtigt und ergebnisoffen mit allen Parteien führen. "Althaus' Rücktritt ändert nichts an unserem Vorgehen", erklärte Spitzenkandidat Christoph Matschie.
Auch Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sieht nach eigenen Worten weiter keine größeren Hürden für eine Koalition zwischen Linken und Sozialdemokraten. Die Schnittmengen zwischen SPD und Linkspartei seien viel größer als mit der CDU, sagte er der Nachrichtenagentur AP. "Die CDU muss in die Opposition. Es kommt auf die Inhalte an und nicht auf das Personal."
Neben der Linkspartei und den Grünen begrüßten auch die Sozialdemokraten den Rückzug von Althaus. SPD-Bundeschef Franz Müntefering sprach von einem konsequenten Schritt. "Er und die CDU haben eindeutig bei den Wählern eingebüßt, und insofern ist sein Rücktritt logisch." Zurückhaltender äußerte sich Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, für den der Rücktritt nach eigenen Worten nicht unerwartet kam: "Er ist die Konsequenz aus den dramatischen Verlusten vom vergangenen Wochenende."
SPD und Linke blockieren sichDie CDU stürzte bei der Wahl am Sonntag um zwölf Punkte auf 31,2 Prozent ab und ist erstmals seit zehn Jahren wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen. Eine Regierungsmehrheit kann sie nur mit der SPD unter Spitzenkandidat Matschie erreichen.
Auch eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei ist möglich. Die Parteien blockieren sich aber bislang, weil sowohl Ramelow als auch Matschie Ministerpräsident werden wollen. Ramelow betonte am Donnerstag aber, dass man am Freitag ohne Bedingungen in die Sondierung mit der SPD gehen werde.
Noch am Mittwoch erhielt Althaus Rückendeckung aus der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt und von der Bundes-CDU. Im vergangenen Jahr wurde er ohne Gegenstimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt. Allerdings verursachte der passionierte Sportler an Neujahr einen schweren Skiunfall in Österreich, bei dem eine Frau starb. Nach langem Klinikaufenthalt kehrte erst vor vier Monaten in die Politik zurück.
