Scheinfreiheit Bollwerk der eigenen Blogosphäre

Stuttgart - Vor einigen Wochen verfassten 15 Blogger ein Papier, das sie "Internet-Manifest" nannten. Darin finden sich 17 Behauptungen. Behauptung Nummer neun lautet: "Das Internet ist der neue Ort für den politischen Diskurs. (...) Die Überführung der politischen Diskussion von den traditionellen Medien ins Internet und die Erweiterung dieser Diskussion um die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine neue Aufgabe des Journalismus."


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Ähnlich sieht es der Blogger und Schriftsteller Peter Glaser, der im August in dieser Zeitung einen Essay veröffentlicht hatte. Er hoffe, schrieb Glaser, "dass Macht und Möglichkeiten und Wissen von ein paar wenigen auf möglichst viele verteilt werden und dass die Gesellschaften sich dabei zugleich öffnen." Seine Hoffnung gründet er darauf, dass das Internet mehr Positionen zulasse als bisher. "Nun geht es um Fragen wie die, was eigentlich freie Meinungsäußerung bedeutet, wenn sie plötzlich tatsächlich stattfindet - und nicht mehr nur handverlesen auf Leserbriefseiten oder in repräsentativen Debatten."

Gesinnungsethiker am Werk

Wenn die Argumentation der Internetenthusiasten stimmt, müssten die Debatten im Internet zwei Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssten die Entscheidungen, die am Ende einer öffentlichen Debatte im Internet von den Verantwortlichen gefällt werden, besser sein als nach einer nur repräsentativen Debatte. Allein das ist schon schwierig, denn die Internetnutzer beschließen ja nichts, sie diskutieren nur. Und das noch dazu ohne Blick auf die Folgen ihrer Forderungen.

Der Soziologe Max Weber unterscheidet in seinem berühmten Vortrag "Politik als Beruf" zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Gesinnungsethik beschränkt sich auf die edlen Motive des Handelns, während die Verantwortungsethik die Folgen des Tuns mit einbezieht. Das Internet stellt sich, will man allen Beteiligten für den Augenblick Wohlwollen unterstellen, als eine Plattform der Gesinnungsethiker an.

Über sie schreibt Weber: "Wenn die Folgen einer aus reiner Gesinnung fließenden Handlung üble sind, so gilt ihm nicht der Handelnde, sondern die Welt dafür verantwortlich, die Dummheit der anderen Menschen oder - der Wille des Gottes, der sie so schuf. (...) Verantwortlich fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, dass die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme z.B. des Protestes gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt." Treffender kann man das typische Argumentationsmuster in den Internetforen und in den Kommentarspalten der Weblogs kaum beschreiben.

Wenn Politik bedeutet, einen Ausgleich zwischen Interessen zu finden, geht das nur, falls man am Ende einer Diskussion zu einem gemeinsam getragenen Kompromiss gelangt, Die Debatten im Internet sind aber potenziell unendlich und ziellos. Niemand muss Kompromisse schließen, weil keiner der Diskutierenden Entscheidungen trifft. In einer empirischen Untersuchung der politischen Internetkommunikation kommt der Politikwissenschaftler Anthony G. Wilhelm zu dem Schluss: es gebe in der Netzkommunikation "wenig informierten Dialog und vor allem kaum Dialoge, die an der Suche nach einem Konsens orientiert sind".

Zudem müssten der Argumentation der Internetdemokraten zufolge mehr unterschiedliche Positionen vorgetragen werden. Wenn nämlich das Internet nur dazu beitrüge, dass die bekannten Argumente von mehr Menschen wiederholt werden, hätten wir aus demokratischer Sicht nicht viel erreicht.

Im Frühjahr 2009 brodelte es in der Netzgemeinde

Werfen wir einen Blick auf eine im Internet besonders hitzig geführte Debatte, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Thesen erfüllt sind. Im Frühjahr 2009 brodelte es in der Netzgemeinde. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte gerade einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge staatliche Behörden Internetseiten sperren dürfen, wenn auf ihnen kinderpornografisches Material vertrieben wird. Es gibt gute Gründe, die gegen ein solches Gesetz sprechen. Auf der anderen Seite aber ist Kinderpornografie ein ernsthaftes Problem. Ihre Verbreitung ist durch das Internet erleichtert worden. Man kann verstehen, dass Politiker einen Zugriff auf die Konsumenten erhalten möchten, um den Markt von der Nachfrageseite auszutrocknen.

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Auf seinen Blog Netzpolitik.org hat der Blogger Markus Beckedahl im Sommer 2009 ein Video von einem Wahlkampfauftritt der Ministerin gestellt. Von der Leyen erläutert darin vor einer Gruppe vorwiegend älterer Wähler, warum sie für Internetsperren eintritt. Die Anwesenden applaudierten. Beckedahl kritisierte die Familienministerin in seinem Blog sachlich. 24 Stunden später finden sich dort 285 Kommentare seiner Leser. Kein einziger äußert sich positiv zur Haltung der Ministerin. Mindestens jeder dritte vergleicht sie mit Joseph Goebbels (mehrfach in der Schreibweise "Göbbels") oder Adolf Hitler. Es wird gerüpelt, gerotzt, krakeelt.

Ein gewisser "andigismo" schreibt: "Und der senile Haufen klatscht. Goebbels wäre stolz auf diese Frau. Ich dachte immer diese Frau wäre einfach nur hysterisch und uninformiert, aber was die da ablässt ist einfach kriminell. Typisch CDU." Ein "Christian" kommentiert wie folgt (Rechtschreibung wie im Original): "Das dieses Weib immernoch jedem der nicht schnell genug wegläuft ihre Lügen, Halbwahrheiten und Übertreibungen auftischen kann ist widerlich. Dieses gespielt aufgebrachte und abgehackte dazu machen es auch abgesehen vom Inhalt zur Strafe ihre Stimme zu hören." Und "John" weiß nicht mehr zu vermelden als: "Mir ist schlecht."

Der Stil der Auseinandersetzung ist typisch für viele Internetforen. Die Beiträge, in denen ernsthaft argumentiert wird, dürften in manchen Foren kaum mehr als zehn bis zwanzig Prozent ausmachen.

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