Bildungsstreik in Stuttgart Neue Protestwelle rollt an

Stuttgart - Der Bildungsstreik weitet sich aus. Am Montag haben Studenten in Stuttgart den Tiefenhörsaal 17.01 der Universität besetzt. Die Organisatoren sprachen von 150 Demonstrierenden. "Der Funke ist angekommen", sagt Amir Abdelaziz vom AK Bildung. Der hochschulpolitische Arbeitskreis der Fachschaftsvertreterversammlung hatte die Aktion mit der Initiative Volluniversität seit Donnerstag geplant. Mittlerweile besetzen Studenten in Deutschland mehr als 50 Hörsäle - nach österreichischem Vorbild. In dem Nachbarland hatte es erste Streikhandlungen dieser Art bereits am 22. Oktober gegeben.


Von dort herübergeschwappt nahm die neue deutsche Protestwelle in Heidelberg ihren Ausgang, wo Studenten am 3. November den Hörsaal 14 in den Freiraum 14 umgewandelt haben. "Noch werden wir geduldet, auch wenn wir dem Rektorat ein Dorn im Auge sind", sagt Nicolai Ferchl vom Heidelberger Bildungsstreikbündnis. In Tübingen ließ der Rektor Bernd Engler den besetzten Kupferbau am Donnerstag spektakulär von der Polizei räumen.

Organisiert werden die Aktionen vor Ort, wobei es bundesweite Vernetzungstreffen gibt. Die augenblicklichen Besetzungen sind jedoch mehr oder weniger spontan zustande gekommen - aus Solidarität. "Wir sind da ein bisschen überrumpelt worden von den Ereignissen in Österreich", sagt Nicolai Ferchl. "Der eigentliche Witz ist ja auch, dass die Österreicher von unserem Bildungsstreik im Sommer nichts mitbekommen hatten."

Kämpfen für das Recht auf Bildung

Im Juni hatten sich in der Bundesrepublik 270.000 Menschen an Demonstrationen beteiligt. Ursprünglich sollten die Proteste erst Ende des Monats im Hinblick auf die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn wieder aufgenommen werden. Nun gibt es aber schon von Dienstag an bundesweit Demonstrationen, auch in Freiburg (10 Uhr am Stadttheater), Karlsruhe (10 Uhr am Kronenplatz), Ulm (10 Uhr am Hauptbahnhof), Heidelberg (12 Uhr vor der Zentralmensa) oder Tübingen (16 Uhr vor der Neuen Aula). "Nachdem die Politik uns im Stich gelassen hat, kämpfen wir jetzt für unser Recht auf Bildung", sagt Nadja Brachmann vom Unabhängigen Studierendenausschuss der Uni Karlsruhe.

In Stuttgart sind in dieser Woche ebenfalls mehrere Aktionen geplant, ein breites Protestbündnis aus Schülern, Studierenden, Gewerkschaftern und sonstigen Bündnissen hat sich mobilisiert. Das Schüleraktionskomitee ruft Schüler dazu auf, am Dienstag um 11 Uhr vor das Kultusministerium zu ziehen. Sie wollen dort die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und des Turboabiturs sowie kleinere Klassen, mehr Lehrer, selbstverwaltete Räume an Schulen und eine kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs fordern.

Auch die Studierenden wollen sich Gehör verschaffen und im K II der Uni Stuttgart nach der Besetzung des Tiefenhörsaals wieder eine Wohngemeinschaft einrichten. Für die Mittagszeit hat sich auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir angekündigt. Der AK Bildung fordert die Abschaffung der Studiengebühren, eine stärkere studentische Beteiligung an den politischen Hochschulgremien, eine grundlegende Überarbeitung des Bachelor-Master-Systems sowie einen uneingeschränkten Zugang zum Masterstudium. "Es geht nicht um ein paar kleinere Problemchen im Bildungswesen, das Bildungswesen als Ganzes steckt in einer Krise", sagt Ruwen Stricker vom AK Bildung.

Bildungswesen in der Krise

Die nächste Demo in Stuttgart findet am Donnerstag, 16 Uhr, auf dem Schillerplatz statt. Dazu ruft das Stuttgarter Bündnis auf, das von Gewerkschaften, Stuttgart-21-Gegnern und kirchlichen Gruppen getragen wird. Es protestiert gegen die Politik im Rathaus und fordert eine Aufhebung der Haushaltssperre und eine Aufstockung des Personals im sozialen und Bildungsbereich, außerdem eine Anhebung der Gewerbesteuer und eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere an den Schulen. Und es protestiert gegen Stuttgart 21.

Höhepunkt der Aktionen ist die landesweite Demonstration am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt. Der Protestzug startet um 14.30 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof, die Schlusskundgebung findet gegen 16 Uhr am Wilhelmsplatz statt. Erwartet werden mehrere Tausend Teilnehmer.