Streit innerhalb der SPD

Stuttgart - Wenige Tage vor der Urwahl des neuen SPD-Landesvorsitzenden gibt es zwischen den Kandidaten heftigen Streit über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Parteilinke Hilde Mattheis sprach sich am Dienstagabend überraschend dafür aus, die Pläne wegen einer zu erwartetenden Kostenexplosion fallen zu lassen. "Wir dürfen uns nicht an ein Projekt klammern, das die CDU womöglich schon über Bord geworfen hat", sagte die stellvertretende SPD-Chefin bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten im Kreisverband Stuttgart. Mattheis bezog sich damit auf den designierten Regierungschef Stefan Mappus (CDU), der angekündigt hatte, eine Kostenexplosion über die veranschlagten 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht akzeptieren zu wollen.

Die beiden anderen SPD-Bewerber, Fraktionschef Claus Schmiedel und der Finanzexperte Nils Schmid, verteidigten dagegen vehement das Projekt und damit auch die bisherige Linie der SPD. Schmid warnte Mattheis davor, die Haltung der Partei zu diesem Thema "mit einem Federstrich" verändern zu wollen. "Das finde ich nicht gut." Es sei aber richtig, dass die Bahn jetzt "eine ehrliche Kostenüberprüfung" angekündigt habe. Schmiedel betonte, er werbe seit 1992 für Stuttgart 21, weil es viele Vorteile biete. "Es ist ein sozialdemokratisches Verkehrsprojekt." Leider habe die SPD bei diesem Thema in der Vergangenheit die "Deutungshoheit" verloren.

Stuttgart 21 umfasst den Umbau des heutigen Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Tiefbahnhof sowie dessen Anschluss an die geplante ICE-Trasse nach Ulm. Mattheis sagte, sie erwarte, dass die Kosten "ins Zigfache" gehen. Im Übrigen sei sie immer gegen die Kopplung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen nach Ulm gewesen. "Ich habe mich immer erpresst gefühlt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte kürzlich erklärt, die geplanten 3,076 Milliarden Euro reichten für Stuttgart 21 nicht aus. Bei 4,5 Milliarden Euro mit einem bereits eingerechneten Risikozuschlag von 1,4 Milliarden Euro liege aber die "Sollbruchstelle". Daraufhin hatte Mappus gesagt, es wäre schwer vermittelbar, wenn Stuttgart 21 teurer als 4,5 Milliarden Euro werde. "Dann müsste man drüber reden." Den Löwenanteil der Investitionen stemmen die Bahn mit 1,3 Milliarden Euro und der Bund mit 1,165 Milliarden Euro. Das Land ist mit 370 Millionen Euro dabei. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll zwei Milliarden Euro kosten, was sich Bund und Land teilen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi kritisierte die Haltung der Landespartei, "die von oben herab diktiert" worden sei. Kritiker des Projekts seien nicht in die Entscheidung einbezogen worden. Zudem verwies er darauf, dass eine solche Investition in Zeiten knapper Kassen nicht akzeptabel sei. So müsse in Zukunft etwa bei Lehrern gespart werden, während CDU, FDP und SPD Stuttgart 21 verwirklichen wollten. Schmiedel widersprach, die Zuschüsse seien zum größten Teil an das Projekt gebunden und könnten nicht für andere Zwecke genutzt werden.

Die SPD ist stark in die Pläne für Stuttgart 21 involviert und stellt mit Landtags-Vizepräsident Wolfgang Drexler auch den Sprecher des Projekts. Der hatte jüngst erklärt, bis zum 31. Dezember müsse geprüft werden, ob die Kosten von 4,5 Milliarden noch überschritten werden könnten. Dann müssten die Vertragspartner klären, wie sie weiter vorgehen.