Stellplätze Parkgebühren steigen ab April

Stuttgart - Zum 1. April will die Stadt die Gebühren für die Stellflächen ihrer Parkplätze und Parkhäuser erhöhen. In der City soll der Zuschlag "mindestens 17 Prozent" betragen, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf einen Antrag der Grünen. Mit dem Schritt sollen die Parkgebühren, die zuletzt 2006 angehoben wurden, prozentual entsprechend den Tarifsteigerungen des Nahverkehrs im VVS-Gebiet steigen. Formal beschlossen ist die Erhöhung noch nicht, in der ersten Lesung des neuen Haushalts hat sich die linke Ratsmehrheit aber dafür ausgesprochen.


Für die Jahre 2005 bis 2010 sind die Tarife im Gebiet des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) im Schnitt um 18,3 Prozent angehoben worden. Damit der öffentliche Nahverkehr gegenüber der Straße nicht ins Hintertreffen gerät, herrscht im Gemeinderat die Meinung vor, dass in einem ähnlichen Umfang auch die Gebühren der städtischen Parkflächen angehoben werden müssen.

Preiserhöhung um mindestens 17 Prozent

Nach dem bisherigen Stand der Diskussion werden von April an die Stellplätze in der City (Zone 2), etwa in den städtischen Parkhäusern Schwabenzentrum und Rotebühlplatz, um 17 Prozent und mehr erhöht. Damit könnte der Preis für die erste Parkstunde von zwei auf 2,40 Euro steigen. Eine Viertelstunde parken an einer Straße in der City könnte statt bisher 60 dann 70 oder 80 Cent kosten. Das Parken im Parkhaus soll weiterhin günstiger sein als am Straßenrand, damit die Betreiber keinen Nachteil haben und auch der Parksuchverkehr möglichst vermieden wird.

Für die Grünen ist entscheidend, dass die "jährlichen Preisanpassungen beim VVS übernommen werden", sagt Fraktionschef Werner Wölfle. Die Parkgebühren müssten als Instrument zur Verkehrssteuerung eingesetzt werden, auch wegen der hohen Feinstaubwerte in der Innenstadt. Auch für Manfred Kanzleiter von der SPD ist die Preisentwicklung im VVS Richtschnur für die Gebührenerhöhung.

Uneins sind sich Grüne und SPD noch, wie es mit der sogenannten "Brötchentaste" weitergehen soll. In der Zone 1, die das Stadtgebiet außerhalb des City-Bereichs umfasst, wird derzeit eine Parkgebühr von 50 Cent pro angefangener Stunde bezahlt (künftig voraussichtlich 60 Cent), die erste halbe Stunde - um kurz Brötchen holen zu gehen - ist aber kostenfrei. Dadurch soll der dortige, oft darbende Einzelhandel gefördert werden. Die Frage ist nun: Wird die Brötchentaste auf die Außenbezirke beschränkt, muss sie aus der ganzen Innenstadt weichen?

"Brötchentaste" soll im Zentrum abgeschafft werden

Nach der Meinung von Werner Wölfle wäre es unsinnig, dass insbesondere im Westen, wo - wie in der ganzen Zone 1 - die neuen Parkgebühren erst 2011 mit der Umsetzung des geplanten Parkraummanagements eingeführt werden sollen, dann weiter die Brötchentaste gilt. "Da fühlen sich die Leute verarscht", sagt Wölfle. Im Westen sollen flächendeckend Gebühren eingeführt werden, um mehr Parkraum für die Bewohner zu gewinnen.

Konsens ist bis jetzt: Im Außenbereich soll die Brötchentaste erhalten bleiben. "Auf alle Fälle", fordert auch CDU-Fraktionschef Fred-Jürgen Stradinger. Sonst hat er sich in der Debatte noch nicht festgelegt. Auch die CDU gehe von einer Gebührenerhöhung aus, Stradinger verweist aber auf den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, wonach im Zuge der Haushaltskonsolidierung lediglich die Parkplätze im öffentlichen Straßenraum um zehn Prozent teurer werden sollten. Die CDU will nun klären lassen, wie sich die Preise der städtischen Häuser zu denen der privaten verhalten.

Bei den Privaten ist nicht von höheren Gebühren die Rede. "Wir planen keine", sagt Tilman Kube, Sprecher von Apcoa, des mit 8000 Stellflächen in 20 Häusern größten privaten Betreibers in Stuttgart. Allerdings liegen Private wie Apcoa - mit Preisen von 1,70 bis 2,50 Euro für die erste Stunde - zum Teil heute schon über dem, was die Stadt verlangt. Und Apcoa hat in bestimmten Parkhäusern dieses Jahr die Preise schon angehoben. Erfahrungsgemäß ziehen sie auch nach, wenn die Stadt vorangeht. Zumal etwa Apcoa Parkhäuser betreibt, die der Stadt gehören, die dort auch die "Tarifhoheit" habe, so Kube. Laut Stadt gibt es 19.200 öffentliche bewirtschaftete Parkflächen in der Innenstadt. Bei einem Gebühren-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Stuttgart im vergangenen Jahr unter hundert Städten den schlechten Platz 93 belegt. München kam mit den höchsten Gebühren der Republik auf Platz 100.

Bis zur Detailberatung im Februar soll die Verwaltung nun eine Analyse des Status Quo vorlegen. Durch höhere Gebühren auch für Dauerparker könnte die Stadt 900.000 Euro mehr pro Doppelhaushalt einnehmen. Die Kosten für die Umstellung wird mit rund 200.000 Euro beziffert.

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