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DruckenStuttgart 21
Stadt und Land sollen höheres Risiko tragen
Konstantin Schwarz und Michael Isenberg, veröffentlicht am 09.12.2009
Foto: dpa
Stuttgart - Der Aufsichtsrat der Bahn hat am Mittwoch den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart mehrheitlich genehmigt, dem Vorstandschef Rüdiger Grube aber weitere finanzielle Zusagen verboten.
Der Bahnhof und die 33 Kilometer neue Schnellfahrstrecke von Feuerbach bis Wendlingen werden, wie Teilnehmer der Sitzung berichten, von der Bahn jetzt mit 4,088 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist eine Milliarde mehr als bei der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge zwischen Bahn, Land und Bund am 2.April diesen Jahres. Vereinbart wurde damals ein Risikotopf von 1,45 Milliarden Euro. Er ist durch die neue Rechnung vor Baustart bis auf 438 Millionen aufgebraucht.
Der Baubeschluss für Stuttgart 21 fiel in dem 20-köpfigen Kontrollgremium angeblich nicht einstimmig. Bei der Abstimmung zur "absoluten Risikobegrenzung für die Bahn AG" zeigten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter dann Geschlossenheit.
"Die Baukosten sind für uns heute nicht überblickbar", sagt ein Aufsichtsrat. Allein für Stahl müsse eine halbe Milliarde Euro aufgewandt werden, und das bei durchschnittlichen Materialkosten. Daher habe es eine bindende Festlegung auch der Bundesvertreter gegeben, "dass dieses Projekt für die Bahn keinesfalls mehr teurer werden darf". Weiteres Risiko über 4,5 Milliarden hinaus müssten Stadt und Land allein tragen.
Mit seinem Beschluss greift der Aufsichtsrat in den Finanzierungsvertrag ein. Bahn und Land, heißt es dort, "nehmen im Falle weiterer Kostensteigerungen Gespräche auf". Das Staatsministerium von Günther Oettinger (CDU) lehnte am Mittwoch eine Stellungnahme ab. Heute soll sich der mit Oettinger, Grube, OB Wolfgang Schuster, Regionaldirektorin Jeannette Wopperer und einem Bundesvertreter besetzte Lenkungskreis treffen. Anhand der neuen Kosten sollte er über Stuttgart 21 entscheiden.
Projektgegner kritisierten den Baubeschluss als unverantwortlich. Bahn und Land stünden nach dem Milliarden-Aufschlag "vor der nächsten Kostenlüge".
Der Bahnhof und die 33 Kilometer neue Schnellfahrstrecke von Feuerbach bis Wendlingen werden, wie Teilnehmer der Sitzung berichten, von der Bahn jetzt mit 4,088 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist eine Milliarde mehr als bei der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge zwischen Bahn, Land und Bund am 2.April diesen Jahres. Vereinbart wurde damals ein Risikotopf von 1,45 Milliarden Euro. Er ist durch die neue Rechnung vor Baustart bis auf 438 Millionen aufgebraucht.
Der Baubeschluss für Stuttgart 21 fiel in dem 20-köpfigen Kontrollgremium angeblich nicht einstimmig. Bei der Abstimmung zur "absoluten Risikobegrenzung für die Bahn AG" zeigten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter dann Geschlossenheit.
"Die Baukosten sind für uns heute nicht überblickbar", sagt ein Aufsichtsrat. Allein für Stahl müsse eine halbe Milliarde Euro aufgewandt werden, und das bei durchschnittlichen Materialkosten. Daher habe es eine bindende Festlegung auch der Bundesvertreter gegeben, "dass dieses Projekt für die Bahn keinesfalls mehr teurer werden darf". Weiteres Risiko über 4,5 Milliarden hinaus müssten Stadt und Land allein tragen.
Mit seinem Beschluss greift der Aufsichtsrat in den Finanzierungsvertrag ein. Bahn und Land, heißt es dort, "nehmen im Falle weiterer Kostensteigerungen Gespräche auf". Das Staatsministerium von Günther Oettinger (CDU) lehnte am Mittwoch eine Stellungnahme ab. Heute soll sich der mit Oettinger, Grube, OB Wolfgang Schuster, Regionaldirektorin Jeannette Wopperer und einem Bundesvertreter besetzte Lenkungskreis treffen. Anhand der neuen Kosten sollte er über Stuttgart 21 entscheiden.
Projektgegner kritisierten den Baubeschluss als unverantwortlich. Bahn und Land stünden nach dem Milliarden-Aufschlag "vor der nächsten Kostenlüge".
Kommentare
Rainer Müller,
13.12.2009 19:35
@ Michael Knecht
Sie sagen es überdeutlich. Ein reines Prestigeprojekt, ohne erkennbaren Nutzen!
Sie sagen es überdeutlich. Ein reines Prestigeprojekt, ohne erkennbaren Nutzen!
Uta Hees,
13.12.2009 12:32
... vorigen Kommentar versehentlich abgeschickt ohne Namensnennung.
@Micheal Knecht
In Zeiten angespannter Wirtschaftslage und höchst angespannter Finanzlage in einer Stadt mit nahezu leeren Kassen ist ein Prestigeprojekt das Letzte, das gemacht werden darf.
Die Modernisierung der Landeshauptstadt hat viele Notwendigkeiten – Aufzählung Straßenbeläge öffentliche Gebäude –außen und vor allem innen – Schulhäuser, in denen die Decken abstürzen, Toiletten, die schlimmer stinken als jedes Bahnhofspissoir vor 30 Jahren - Versorgung von öffentlichen Einrichtungen mit genügend Fachpersonal, KiTa z.B., und und und – das wäre Stadtmodernisierung, von der auch alle hier was haben, einschließlich der ortsansässigen Firmen. Das Finanzierungsvolumen bliebe dann tatsächlich in der Stadt und würde hier Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wo die Hoch- und Tiefbaufirmen und die Tunnelbauer ihre Arbeitskräfte herkarren, wissen wir zur Genüge – Rumänien, Bulgarien, Polen etc. – und die Gewerbesteuer aus den Auftragsvolumina fließt dann wohin: ja genau – nicht nach Stuttgart. Überlegen Sie mal, Herr Knecht.
Das Spiel ist nicht neu. Im übrigen ist die Modernisierung und Ertüchtigung des Kopfbahnhofes mit den Streckenführungen hin zur NBS Wendlingen-Ulm im Verhältnis 3:1 - S21:K21 zu haben. Das ist Modernisierung.
@Fahrgast in Fellbach – die S-Bahn erhöht ihre Preise, die Bahn erhöht die Preise für Peripherleistungen – jetzt schon. Sie zahlen das damit auch. Eintrittspreise in Hallenbad, Freibad, Museum, Parkgebühren etc. werden angehoben – Kosten, die auf dem Lohnzettel nicht erscheinen, aber am Ende vom Geld noch viel Monat übrig lassen.
Alle Risiken, die mit S21 verbunden sind, werden kleingeredet und –gerechnet, Alternativen wurden ohne Not ausgeschlossen, Verträge werden abgeschlossen ohne Rücktrittsklausel, Grundstücke kauft die Stadt Stuttgart schon vor Jahren von der Bahn, als noch nicht annähernd klar war, ob das Projekt läuft oder nicht, großzügige Schenkungen von Zinsen gleich mit an die Bahn, der Flughafen sponsert mit, die Stadt, die LBBW, die Region – alles Organisationen mit angespannten Finanzlagen.
Da soll einem nicht angst und bange werden.
Also – bitte nachdenken und dann plappern.
@Micheal Knecht
In Zeiten angespannter Wirtschaftslage und höchst angespannter Finanzlage in einer Stadt mit nahezu leeren Kassen ist ein Prestigeprojekt das Letzte, das gemacht werden darf.
Die Modernisierung der Landeshauptstadt hat viele Notwendigkeiten – Aufzählung Straßenbeläge öffentliche Gebäude –außen und vor allem innen – Schulhäuser, in denen die Decken abstürzen, Toiletten, die schlimmer stinken als jedes Bahnhofspissoir vor 30 Jahren - Versorgung von öffentlichen Einrichtungen mit genügend Fachpersonal, KiTa z.B., und und und – das wäre Stadtmodernisierung, von der auch alle hier was haben, einschließlich der ortsansässigen Firmen. Das Finanzierungsvolumen bliebe dann tatsächlich in der Stadt und würde hier Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wo die Hoch- und Tiefbaufirmen und die Tunnelbauer ihre Arbeitskräfte herkarren, wissen wir zur Genüge – Rumänien, Bulgarien, Polen etc. – und die Gewerbesteuer aus den Auftragsvolumina fließt dann wohin: ja genau – nicht nach Stuttgart. Überlegen Sie mal, Herr Knecht.
Das Spiel ist nicht neu. Im übrigen ist die Modernisierung und Ertüchtigung des Kopfbahnhofes mit den Streckenführungen hin zur NBS Wendlingen-Ulm im Verhältnis 3:1 - S21:K21 zu haben. Das ist Modernisierung.
@Fahrgast in Fellbach – die S-Bahn erhöht ihre Preise, die Bahn erhöht die Preise für Peripherleistungen – jetzt schon. Sie zahlen das damit auch. Eintrittspreise in Hallenbad, Freibad, Museum, Parkgebühren etc. werden angehoben – Kosten, die auf dem Lohnzettel nicht erscheinen, aber am Ende vom Geld noch viel Monat übrig lassen.
Alle Risiken, die mit S21 verbunden sind, werden kleingeredet und –gerechnet, Alternativen wurden ohne Not ausgeschlossen, Verträge werden abgeschlossen ohne Rücktrittsklausel, Grundstücke kauft die Stadt Stuttgart schon vor Jahren von der Bahn, als noch nicht annähernd klar war, ob das Projekt läuft oder nicht, großzügige Schenkungen von Zinsen gleich mit an die Bahn, der Flughafen sponsert mit, die Stadt, die LBBW, die Region – alles Organisationen mit angespannten Finanzlagen.
Da soll einem nicht angst und bange werden.
Also – bitte nachdenken und dann plappern.
Michael Knecht,
11.12.2009 08:35
Damit hier auch einmal eine positive Nachricht erscheint: Ich freue mich auf Stuttgart 21. Nach einer solch langen Planungsdauer ist es nur gut und konsequent, dass ein Prestigeobjekt wie Stuttgart 21 auch realisiert wird. Endlich wird auch bei uns in der Landeshauptstadt modernisiert. Ein Segen für viele Unternehmen im Land.
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