Die Fahrt zum Wertstoffhof bleibt den Bürgern erhalten

Nicht nur bei einer Meinungsumfrage unter den Lesern der Leonberger Kreiszeitung hatte sich schon vor eineinhalb Jahren gezeigt: Viele wünschen sich einen "Gelben Sack" für Milchtüten und Verpackungsabfälle, anstatt selbige umständlich auf den Wertstoffhof zu karren. Ausdrücklich hatten solch einen Wechsel auch die Liberalen in ihrer aktuellen Haushaltsrede proklamiert. Umso mehr ist die Renninger FDP-Kreisrätin Heiderose Berroth nun vom Vorstoß des Ersten Landesbeamten überrascht. "Ist nun ein Wechsel auf ein anderes System überhaupt noch möglich?", fragt sich nicht nur die Landtagsabgeordnete und deutet eine Kompetenzüberschreitung des verbeamteten Geschäftsführers des kommunalen Eigenbetriebes an. Das Vorgehen ärgert sie, weil der Kreistag im Februar detaillierte Ergebnisse einer Bürgerumfrage prüfen lassen möchte.


"Doch, man könnte es ändern", beschwichtigt der Erste Landesbeamte auf Anfrage unserer Zeitung. Aber eben nicht so schnell, das gesteht Eisenmann auch ein. Weil das aktuelle Sammelangebot für den "Grünen Punkt" als zentrales Element eben die Wertstoffhöfe enthält, könnten unterlegene Bieter aus der Privatwirtschaft gegen die Vergabe an den Abfallwirtschaftsbetrieb klagen, wenn der plötzlich das System ändert. "Eine gewisse Anstandsfrist müssen wir schon verstreichen lassen, wenn wir die Pferde wechseln wollen", meint Eisenmann. Es sei "natürlich eine Frage der politischen Gremien", grundsätzlich über ein Bring- oder Holsystem zu entscheiden. "Doch unmittelbar nach einer Kreistagsabstimmung wird es keine Änderung geben", ist er sich sicher.

Auch andere Kreistagsfraktionen haben es nicht so eilig mit einer Änderung bei den Wertstoffhöfen. Konservativ zeigt sich der Leonberger CDU-Fraktionschef Helmut Noë: "Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", warnt er vor einer Abschaffung der Wertstoffhöfe. Denn sie seien eine unverzichtbare Serviceeinrichtung des Landkreises, findet der Höfinger: "Wo können Sie sonst Sperrmüll oder Elektronikschrott abgeben?" Da mittlerweile nur vier Prozent des Gesamtmüllaufkommens noch Verpackungsabfall für den Gelben Sack seien, "wäre es vielleicht besser, auf eine Gesetzesänderung zu warten, die es möglich macht, Leichtverpackungen per Restmüll zu entsorgen", sagt Noë.

"Wer den Gelben Sack will, muss sich im Klaren sein, dass dann wohl die Müllgebühr steigen wird", meint der Kreisrat der größten Fraktion der Freien Wähler, Wolfgang Faißt. "Der gelbe Sack ist ein bürgerfreundliches System, der Wertstoffhof effektiver. Und beides wird so nicht gehen."

Auch der Fraktionschef der SPD, Tobias Brenner sieht das Wertstoffhofsystem nicht ernsthaft zur Disposition gestellt. Doch der neue SPD-Landtagsabgeordnete Brenner stört sich ebenfalls am Verfahren. "Auch wenn es kein Geheimnis war, dass die DSD-Verträge auslaufen - angesichts der Tatsache, dass wir im Februar darüber diskutieren wollen, hätte man den Vorgang transparenter machen sollen", kritisiert er den Ersten Landesbeamten.