"Keinerlei Annäherung"

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

dpa, veröffentlicht am 01.02.2010
Foto: dpa
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Potsdam - Die Gewerkschaften haben zu Warnstreiks im Nahverkehr, in Krankenhäusern, in Kindertagesstätten und der öffentlichen Verwaltung aufgerufen. Die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen wurden am Montagmittag vertagt.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte nach der zweiten Gesprächsrunde in Potsdam, es habe "keinerlei Annäherung" gegeben. Daher bleibe keine andere Möglichkeit, als zu Warnstreiks aufzurufen. Laut Bsirske beginnen die Aktionen an diesem Mittwoch.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bestätigte: "Wir sind in der Sache sehr weit auseinander." Er bekräftigte, die Gewerkschaftsforderungen passten angesichts der "schlimmsten Rezession der Bundesrepublik Deutschland" nicht in die Landschaft. Der Minister warf den Gewerkschaften vor, bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt zu haben. "Das ist kein guter Stil", sagte er. Bereits die erste Verhandlungsrunde im Januar hatte keine Annäherung gebracht.

Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber weisen die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen als deutlich zu hoch zurück. Die Tarifverhandlungen für die insgesamt rund zwei Millionen Beschäftigen sollen am 10. Februar weitergehen.
 

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