Nordirland

Friedensprozess geht weiter

dpa, veröffentlicht am 05.02.2010
Foto: dpa
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London/Belfast - Der Zusammenbruch der Regionalregierung in der früheren Unruheprovinz Nordirland ist nach wochenlangen Streitereien abgewendet. Die beiden Regierungsparteien von Protestanten und Katholiken einigten sich nach Marathonverhandlungen auf eine Übertragung von mehr Hoheitsrechten vom britischen Parlament auf die Region. Der britische Premierminister Gordon Brown nannte die Einigung am Freitag "ein neues Kapital" für Nordirland, das zum dauerhaften Frieden in der einstigen britischen Krisenprovinz beitragen würde. Die Befugnisse in Polizei- und Justizangelegenheiten könnten am 12. April von London auf Nordirland übergehen.

In der Nacht hatten die Abgeordneten der protestantischen Unionistenpartei DUP von Ministerpräsident Peter Robinson eine Übereinkunft mit der katholische Sinn Fein Partei zugestimmt. Die Protestanten hatten sich lange gegen eine Übertragung von mehr Hochheitsrechten in Polizei- und Rechtsfragen gesträubt. Verschärft wurde die Krise durch den vorübergehenden Rücktritt von Robinson, nachdem eine Affäre seiner Frau um Sex und Geld aufgeflogen war. Auch die britische und irische Regierung mussten sich in den Streit einschalten.

Brown, der zusammen mit dem irischen Ministerpräsident Brian Cowen nach Belfast gereist war, erklärte: "Dies ist das letzte Kapitel einer langen und problematischen Geschichte und der Beginn eines neuen Kapitels nach Jahrzehnten der Gewalt, jahrelangen Gesprächen und Wochen des Stillstands."

Robinson und sein Stellvertreter von Sinn Fein, Martin McGuinness, begrüßten die Einigung. Protestanten und Katholiken sollten im gegenseitigen Respekt leben, sagte McGuinness. "Wir müssen das Leben für unsere Kinder und Enkelkinder besser machen." Der britische Nordirland-Minister Shaun Woodward erklärte, die Einigung sei das "letzte Puzzlestück" im Friedensprozess.

In Nordirland tobten Jahrzehnte blutige Kämpfe zwischen Katholiken und Protestanten. Dem Terror waren seit 1969 mehr als 3500 Menschen zum Opfer gefallen. Während die Katholiken eine Vereinigung mit Irland anstreben, wollen die Protestanten lieber bei Großbritannien bleiben. Erst ein Friedensabkommen im Jahr 1998 schaffte einigermaßen Ruhe. Nach jahrelanger Feindschaft hatten sich die protestantische DUP und die katholische Sinn Fein vor knapp drei Jahren auf die Bildung einer gemeinsamen Regionalregierung geeinigt.

Robinson war Mitte Januar abgetreten, weil seine Frau Iris ihrem Teenager-Lover Geld zugeschustert haben soll und ihr Mann angeblich davon gewusst und es den Behörden nicht gemeldet hatte. Am Mittwoch nahm der Regierungschef sein Amt wieder auf. Nach seinen Angaben hat eine juristische Prüfung ergeben, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen.
 

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