Jobcenter sollen reformiert werden

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die geplante Grundgesetz-Änderung für die Reform der Jobcenter rasch unter Dach und Fach bringen. "Ich hoffe, dass wir zügig zum Ergebnis kommen", sagte sie am Montag vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Sie wolle noch diese Woche vorbereitende Gespräche führen. Von der Leyen kündigte ein weiteres Spitzentreffen an, bei dem sich alle Beteiligten konkret zu der Grundgesetz-Änderung äußern sollten.

Von der Leyen (CDU), die Unions-Ministerpräsidenten und die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetz-Änderung zum Erhalt der Jobcenter und der Aufstockung der Zahl der Optionskommunen aufzunehmen. So soll die Betreuung von Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand" verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich die Fraktion mit ihrer Vorstellung "zu 100 Prozent durchgesetzt, dass nämlich im Grundgesetz keine Behördenstruktur festgelegt wird". Die Fraktion habe damals einer Grundgesetz-Änderung nicht zugestimmt, "weil die SPD nicht bereit war, die Optionskommunen auszuweiten". Ein Schönheitsfehler sei, dass zentrale Vorschriften im Grundgesetz aus der Föderalismusreform I außer Kraft gesetzt würden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, er sehe Chancen für eine Einigung mit der SPD. Dies könne allerdings nicht über Nacht geschehen, weil es noch unterschiedliche Ansichten gebe. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält eine Einigung mit der SPD über eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter für möglich. In vielen Punkten sei man sich schon sehr nahe gekommen, sagte Böhmer dem Radiosender MDR Info. Ein Problem sei aber das Bestreben der SPD, die Zahl der Optionskommunen zu begrenzen. Er halte dies verfassungsrechtlich nicht für möglich.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für mehr sogenannte Optionskommunen aus, die die Arbeitslosen eigenständig betreuen. Er sagte am Montagmorgen im Deutschlandradio Kultur, er hoffe, dass es gelinge, Optionskommunen in die Verfassung zu schreiben. Das sei "keine ganz einfache Frage, da waren die Sozialdemokraten immer zurückhaltender", sagte Müller. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, gab sich zuversichtlich. "Die SPD hat genau wie wir die Situation in den Kommunen vor Augen. Wir wollen eine unkomplizierte, saubere Lösung. Das lässt sich machen", sagte er im Deutschlandfunk.