Antrag auf Staatshilfe noch diese Woche

Rüsselsheim - Der angeschlagene Autobauer Opel will im Laufe dieser Woche Anträge auf Staatshilfen stellen. Die Anträge sollen gemeinsam mit dem Sanierungsplan und dem unabhängigen Gutachten der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein bei Regierungen eingereicht werden, sagte ein Opel-Sprecher am Montag: "Davon gehe ich fest aus." Die Dokumente würden gleichzeitig an die Bundesregierung, die Länderregierungen der vier deutschen Opel-Standorte, die Europäische Union sowie die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Werken übermittelt. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) will europaweit rund 2,7 Milliarden Euro Steuergelder einsammeln.

Zusätzlich verlangt das Management von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften derzeit ab, unter anderem weil sie das angekündigte Aus des Standorts Antwerpen nicht mittragen wollen und GM ihnen bisher keine Sicherheiten für ihre Beiträge angeboten habe.

Derzeit stocken die Verhandlungen. "Es gibt nichts Neues, still ruht der See. Das ist absolut unbefriedigend", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Montag. Nach Angaben des Opel-Sprechers werden aber fortlaufend Abstimmungsgespräche im kleineren Kreise geführt.

In Medien wird bereits über einen Plan B spekuliert: Sollten Staatshilfen und Mitarbeiterbeiträge nicht im gewünschten Umfang fließen, könnten demnach weit mehr als die derzeit offiziell geplanten 8300 von europaweit 48.000 Stellen wegfallen, auch weitere Werkschließungen seien im Gespräch. Bei Opel hält man sich zu den angeblichen Gedankenspielen bedeckt: "Unser Augenmerk liegt auf dem Plan, den wir mit den Mitarbeitern besprochen haben. Dafür wollen wir ihre Unterstützung haben. Das ist unser Ziel."

Aus Sicht des Betriebsrats ist ein Plan B derzeit reine Spekulation. Es bestehen Zweifel, woher Opel und GM das nötige Geld aus eigener Tasche aufbringen wollen. Die Spekulationen seien zudem für konstruktive Verhandlungen keineswegs förderlich, betonte Franz: "Man könnte das leicht als Erpressung verstehen." Bisher haben einige Standortländer ihre "grundsätzliche Bereitschaft" zu Staatshilfen signalisiert, sagte der Sprecher. Unterschrieben sei aber noch nichts. Das verwundere aber nicht: "Die Länder wollen sich EU-weit abstimmen."