Steuerdatenkauf Wie es die anderen machen

Stuttgart - Nicht nur Baden-Württemberg steht vor der Entscheidung, ob Steuerdaten aus der Schweiz gekauft werden sollen.

Bayern:

Hier wurde ebenfalls eine CD mit Steuerdaten angeboten. Es gibt Vorbehalte gegen einen Kauf. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der "Augsburger Allgemeinen", sollten die Informationen aus dubiosen Quellen stammen, hätte er große Bedenken gegen einen Kauf. Sonst laufe Bayern Gefahr, "damit auf die schiefe Bahn zu kommen". CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lehnt den Erwerb der CD rundweg ab. Steuerhinterziehung sei Rechtsbruch, der bestraft werden müsse, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Aber nicht, indem man Datendiebe zum Rechtsbruch ermutigt oder sie dafür belohnt."

Bund:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesländern nahegelegt, die ihnen angebotenen Daten über mutmaßliche Steuersünder zu kaufen. "Eigentlich haben wir eine abgestimmte Position von Bund und allen Ländern in dieser Frage", sagte er im ZDF. "Jedes Land entscheidet für sich, und jedes Land mag seine Entscheidung treffen", räumte er ein. Die Verantwortlichen müssten sich aber fragen, ob der Rechtsstaat an Ansehen gewinne, wenn in der gleichen Frage innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche Beschlüsse gefasst würden.