Kommentar Nachbessern

Stuttgart - Natürlich kann man die Stadt Esslingen nicht mit der Großstadt Stuttgart in einen Topf werfen. Aber die Zahlenunterschiede sind doch bemerkenswert: einer Spielhalle in Esslingen stehen 80 Spielotheken in Stuttgart gegenüber. Und wenn der Gemeinderat nicht handelt, wird sich die Situation in Stuttgart noch einmal weiter verschärfen. Das Geschäft mit den blinkenden Automaten und der Spielsucht scheint lange nicht ausgereizt. Beunruhigend viele Anträge liegen schon wieder in der Verwaltung vor. Und damit stellt sich die Frage: Wie viele Spielhallen verträgt die Stadt eigentlich noch?


Momentan bleibt dem Baurechts- und dem Ordnungsamt meist nichts anderes übrig, als den Spielhallenbetreibern die Genehmigung für ihre Betriebe zu gewähren - selbst wenn es sich um umstrittene Mehrfachspielhallen handelt, mit denen die Betreiber die Spieleverordnung des Bundes eindeutig unterlaufen. Diese sieht eigentlich eine klare Begrenzung vor: maximal zwölf Geldspielautomaten dürfen in einer Spielhalle stehen bei einer Fläche von zwölf Quadratmetern pro Gerät. Es kann eigentlich nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass dann aber in einer Mehrfachspielhalle 48 Automaten stehen - zugänglich über verschiedene Eingänge und deshalb legal.

Dem Boom Einhalt gebieten

Es ist allerdings durchaus ungewöhnlich, dass es in Esslingen gelungen ist, die Spielhallen derart konsequent aus dem Stadtbild herauszuhalten. Schließlich handelt es sich nicht um illegale Betriebe. So hat sich die Branche schon oft erfolgreich vor Gericht auf die geschützte Berufsfreiheit bezogen. Auch die Stadt Stuttgart musste schon Niederlagen hinnehmen - wie 2007, als das Verwaltungsgericht die 90-Meter-Abstandsregel zwischen Spielhallen gekippt hat. Über solch eine Regel ließe sich in der Innenstadt verhindern, dass die Anzahl an Spielhallen überhand nimmt.

Dass die Stadt Ludwigsburg nun einen Weg gefunden zu haben scheint, um doch eine Abstandsregel einzuführen, sollte die Stuttgarter Gemeinderäte deshalb aufhorchen lassen. Zum Glück haben die Fraktionen begriffen, dass Handlungsbedarf besteht. Nun muss eine Lösung her, die einerseits dem Boom Einhalt gebietet, aber nicht wie ein offizielles Spielhallenverbot daher kommt. Letzteres würde vor Gericht sicherlich keinen Bestand haben.