Westerwelle soll Einnahmen offenlegen

Berlin - Die SPD hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, seine Einnahmen aus Vorträgen publik zu machen. Es gebe ein öffentliches Interesse daran, wie der Vizekanzler vor Eintritt in die Regierung mit Auftritten vor Banken, Finanzgruppen oder Hotelketten "angefüttert" worden sei, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch. Rechtlich sei der Außenminister zwar nicht zu dieser Klarheit verpflichtet. Er müsse sich aber dazu politisch erklären, verlangte Oppermann.

Die Liberalen wiesen die Forderung als "Unverschämtheit" zurück. Die entsprechenden Regeln seien unter Mitwirkung der SPD entstanden, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Westerwelle habe sich völlig legal verhalten. Nach Ansicht der Linkspartei gibt es auffällige Parallelen zwischen Westerwelles Nebentätigkeiten und hohen Spenden an die FDP.

Beim Bundestag hatte der damalige Oppositionsführer Westerwelle für die letzte Wahlperiode (2005 bis 2009) insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dazu gehörten laut der vom Parlament veröffentlichten Liste unter anderen die Liechtensteiner Bank LGT, die Privatbank Sal. Oppenheim, der Finanzfonds Lupus Alpha Asset oder die Vermögensverwaltung Lazard Asset. Aufgeführt sind auch Auftritte gegen Honorar bei der Maritim Hotelgesellschaft oder im Congress Hotel Seepark in Thun in der Schweiz. Weiter verzeichnet sind Honorare von Rednerdiensten für verschiedene Vorträge vor einem nicht näher genannten Publikum.

Nach den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete ihre "entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat" in drei Stufen angeben. Stufe eins erfasst Beträge von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Summen bis 7000 Euro und Stufe drei Beträge über 7000 Euro. Westerwelle gab danach für alle Vorträge ein Honorar in Stufe drei an. Dies ergibt eine Mindestsumme von insgesamt 252.000 Euro. Der tatsächliche Betrag dürfte aber deutlich höher liegen.

Aus Kreisen von Redneragenturen verlautete, dass ein Honorar von 10.000 bis 20.000 Euro je Auftritt vor finanzstarken Zuhörern für einen Politiker wie Westerwelle, der zu den besten Rednern im Bundestag zählt, nicht unwahrscheinlich seien.

Der FDP-Chef wurde in der letzten Wahlperiode bei der Zahl solcher bezahlter Vorträge von einem SPD-Politiker überflügelt. Der frühere Arbeitsminister Walter Riester gab gegenüber dem Bundestag über 70 solcher Auftritte vor Sparkassen, Banken oder Versicherungen an. Mehr als 50 dieser Reden wurden mit jeweils über 7000 Euro honoriert, die übrigen lagen darunter. Der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene Riester hatte seine rege Vortragstätigkeit mit dem enormen Wissensbedarf zu der nach ihm benannten Rente begründet.

Nach Ansicht von Oppermann macht es einen Unterschied, ob ein bereits aus der Regierung ausgeschiedener Minister anschließend auf diese Weise Geld verdient oder ein Spitzenpolitiker wie Westerwelle, der sein Regierungsamt noch vor sich hatte.

Linkspartei-Fraktionsvize Klaus Ernst verlangte von Westerwelle nähere Auskünfte über seine Nebentätigkeiten. So falle etwa die bisherige Beiratstätigkeit des FDP-Chefs für die Deutsche Vermögensberatung AG ins Auge. Dieses Unternehmen habe insgesamt 550.000 Euro an die FDP gespendet, seitdem Westerwelle den FDP- Vorsitz übernommen habe, schrieb Ernst an den Vizekanzler. Auch die Oppenheim-Bank habe 100.000 Euro im Jahr 2008 an die FDP überwiesen.