Den Mittleren beißen die Hunde Leonberger Blickwinkel

Anfang dieser Woche bekamen Unternehmer bei ihrer Selbsthilfegruppe Leonberger Business-Network einiges auf die Ohren. Einer der ihren, der Weissacher Unternehmensberater Franz-Josef Gomolka, heizte kräftig ein: "Wenn Sie einer Firma massiv schaden wollen, dann sorgen Sie dafür, dass es ihr zehn Jahre lang richtig gut geht." Dann werde sie nämlich, gewöhnt an Wohlstand und satte Rendite, "fett und unbeweglich" - und sei kaum mehr in der Lage auf Krisen zu reagieren.

Wie fett ist der Leonberger Etat? Wie viel Freiwilliges leistet sich die Stadt - Dinge, die nicht zur gesetzlichen Aufgabe der "kommunalen Daseinsvorsorge" gehören? Ein Spaßbad zum Beispiel - und doch kann sich keiner die Stadt ohne Leobad vorstellen. Ebenso wenig ohne Jugendhaus, ohne Kulturprogramm, ohne Stadtbus. All das soll wegfallen, schlägt die Schultesriege vor. Leonberg reiht sich ein in den Reigen von Städten, die kein Geld mehr haben. Doch im Gegensatz zu Gelsenkirchen, Kiel oder Köln wacht über Leonberg eine Kommunalaufsicht, die finanzpolitisch eisern "null Toleranz" erlaubt - auch und gerade in der tiefsten Krise seit dem Krieg.

Dabei könnte man nicht einmal behaupten, es würden für alle Steuern erhöht, damit ein paar Bürger ihren Hobbys frönen können. Auch Oberbürgermeister Bernhard Schuler weiß, dass die Liste fast alle in der Stadt zu spüren bekommen. Dennoch ist eine ungute Tendenz in dem Papier festzustellen: Es hätte unterschiedliche Auswirkungen. Vor allem die jungen Familien oder Alleinerziehende mit Job wären mehrfach betroffen: Sie bekämen die Erhöhung der Grundsteuer ebenso zu spüren wie höhere Kindergartenentgelte oder die Schließung der Jugendhäuser. Aber auch ältere Menschen mit schmalem Geldbeutel hätten zu leiden, beispielsweise unter der Kürzung des Busverkehrs.

Falls es für Schuler und Co. ein Leitziel bei der Erstellung des "Haushaltstherapieplanes" gab, dann ohne besondere Rücksicht auf jene, von denen die Krise am meisten fordert. Das sind nicht die ganz Armen, denen "dank" Hartz IV ohnehin nichts mehr genommen werden kann - an ihnen rauschen Gebühren- und Steuererhöhungen vorüber. Es trifft den Mittelstand. Jene Familien, von deren hart verdientem Lohn und Gehalt immer mehr abgezwackt wird - auch durch Parameter, die weder Bürgermeister noch Bundeskanzler beeinflussen; denken wir nur an die Spritpreise.

Insofern relativiert sich Schulers Dauerklage, dass die armen Städte am Ende der öffentlichen Finanzspirale sitzen und sich alle Instanzen - vom Landkreis bis zur Landesverwaltung - fröhlich per Umlage an den Städte- und Gemeindekassen laben. Auch die Stadt holt sich das Geld wieder. Es bleibt ihr schlichtweg nichts anderes übrig.