Kommentar  Die Warnsignale sind zu hören

Stuttgart - Es ist zwar noch nicht so weit gekommen, dass sich auch außerhalb der Landeshauptstadt Tausende den Montagabend freihalten würden, um gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Man kann aber konstatieren, dass der Umbau des Bahnknotens und die Neubaustrecke nach Ulm auf nationales Interesse - und auf Ablehnung stößt. Diese kritische Haltung resultiert freilich nicht aus der Angst vor Veränderung, wie sie der Sozialwissenschaftler Ortwin Renn vielen Stuttgartern attestiert. Für den kritischen Rest der Republik ist das neue Herz Europas ausschließlich ein steuermittelvernichtendes Prestigeprojekt.


Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube haben mittlerweile begonnen nachzurechnen. Sie stellten dieser Tage fest, ihre Listen mit Neu- und Ausbaustrecken seien hoffnungslos unterfinanziert, weshalb sich Baubeginn oder Fertigstellung vieler Vorhaben um Jahrzehnte verzögerten. Was das Duo verschweigt: viele Projekte entfalten nur eine geringe Netzwirkung, haben dafür aber ein hohes Kostenrisiko. Sie schafften es nur deshalb auf vordere Listenplätze, weil Provinzfürsten ihren politischen Einfluss erfolgreich geltend gemacht hatten. Grube hat übrigens auch nicht erwähnt, dass er 750 Millionen Euro Gewinn aus der Netzsparte gezogen hat und damit weltweit auf Shoppingtour für den Konzern gegangen ist, anstatt das Geld - zum Beispiel - in den Ausbau der Rheintaltrasse zu investieren, in die Elektrifizierung der Südbahn oder in das zweite Gleis auf der Gäubahnstrecke, das Frankreich nach Kriegsende als Reparationsleistung abbauen ließ.

Das sind bahntechnisch wirklich sinnvolle baden-württembergische Projekte. Die Repräsentanten im Land erachten sie allerdings im Vergleich zum Großprojekt Stuttgart-Ulm für nachrangig. Doch auch diese Politiker sehen die Verrisse in den Nachrichtensendungen und können die Warnsignale nicht mehr überhören. Der Prellbock ist zwar versetzt worden, doch die Neubaustrecke - Voraussetzung für Stuttgart21 - ist noch nicht auf dem Gleis. Ohne den Nachweis der Wirtschaftlichkeit gibt es keine Förderung. Der Verkehrsminister hat sich, wie der Abgeordnete Hermann meint, "in skandalöser Weise" um die Klärung von Ungereimtheiten gedrückt. Deshalb stehen Bund und Bahn nun unter nationaler Beobachtung. Die neue Bewertung wird sich nicht mehr mit Phantomgüterzügen, frisierten Kosten und utopischen Prognosen schönrechnen lassen.