Wie gestern kurz berichtet, protestiert der Leonberger Jugendhausverein massiv gegen die geplante Schließung der Jugendhäuser. Vor allem: Offene Jugendarbeit sei keine Freiwilligkeitsleistung, so die Geschäftsführerin des Jugendhausvereins und Grünen-Stadträtin Birgit Widmaier: Im Kreisjugendplan baue man auf die offenen Angebote, außerdem sei jene Jugendarbeit in den Sozialgesetzbüchern definiert und könne nicht einfach gekappt werden, zitiert Widmaier eine juristische Bewertung des Kieler Rechtsprofessors Peter-Christian Kunkel: "Die Jugendhilfe steht nicht unter dem Vorbehalt des Haushaltsplanes", schreibt er in einer Expertise, und verweist auch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (siehe Kasten unten).

Wie vergangene Woche berichtet, ist einer der weitreichendsten Vorschläge der Rathausspitze, um die maroden Stadtfinanzen zu sanieren, die Schließung aller Jugendhäuser von Herbst an. Wenn der 26 Jahre alte Jugendhausverein keine "Beatbaracke", keine Gebersheimer "Werkstatt 13" und kein Warmbronner Jugendhaus mehr betreibt, wenn der Verein für Jugendhilfe das Höfinger Jugendhaus schließen muss und das Waldhaus auch das Schülercafé "Siesta" in der Stadtmitte schließt, spart die Stadt vom nächsten Jahr an rund eine halbe Million Euro jährlich. Sechs Stellen würden wegfallen, so der Oberbürgermeister Bernhard Schuler in der vergangenen Woche. Ihm sei sehr wohl bewusst, das "wir hier über das Maß hinaus sparen, und auch Dinge kürzen, die sinnvoll sind", kommentierte der OB seine Sparvorschläge.

Offene Jugendarbeit sei aber nicht nur wichtig und gut, sie sei eine Pflichtaufgabe der Kommunen, stellt Birgit Widmaier vom Jugendhausverein fest. Denn die Gesetzeslage sei laut Jugendhilfegesetz eindeutig und stehe "diametral zum Vorschlag der Verwaltungsspitze". Widmaier hofft, dass "die von Einzelnen immer wieder bewusst gestreute Lüge, die Förderung der offenen Jugendarbeit sei eine ,Freiwilligkeitsleistung", endlich eingestellt werde.

Seit 1974 habe die Stadt die offene Jugendarbeit "stets bedarfsgerecht" gefördert. Damit sei der Allgemeinheit viel Geld gespart worden: Nämlich Heimkosten oder im schlimmsten Fall Gefängnisaufenthalte. Gerade für Kinder und Jugendliche, die nicht in bodenständigen Vereinen oder kirchlicher Jugendarbeit Anschluss fänden sei der Betreuungsbedarf in den vergangenen Jahren eher noch gestiegen als gesunken.

Doch die Verwaltungsvorschläge richten sich ihrer Meinung nach bewusst gegen das Klientel "der nicht gerade besser gestellten Eltern", da habe man einen "schwachen Gegner ohne große Lobby", der sich schon nicht wehren würde, so Birgit Widmaier. Selbst alle Experten für den Bereich Jugendhilfe innerhalb der Stadtverwaltung seien sich der Bedeutung der Jugendarbeit voll bewusst.

Die Kritik geht weiter: "Eiskalt" würde man die Kündigung der Mitarbeiter in der Jugendhilfe einkalkulieren. Innerhalb seiner eigenen Verwaltung sieht Schulers Sparplan den Abbau von bis zu acht Stellen vor, außerdem solle die Position der Gleichstellungsbeauftragten weg fallen.