FOB-Aus: Bürgerinitiative klopft sich auf die eigene Schulter

Als Erfolg anhaltenden Bürgerengagements wertet die Initiative gegen einen Fernomnibusbahnhof in Vaihingen (Igfob) den Beschluss des Umwelt- und Technikausschusses (UTA), das Bebauungsplanverfahren zu stoppen. "Ohne unseren unermüdlichen Einsatz, den zahlreichen Eingaben im Bezirksbeirat und beim Gemeinderat, den Infoständen, Unterschriftensammlungen und der Unterstützung durch die Bevölkerung wäre das für Vaihingen verhängnisvolle Projekt heute wahrscheinlich bereits fertig oder mindestens im Bau", schreibt Gerhard Wick, Mitglied der Igfob, in einer Pressemitteilung.

Die Igfob habe folglich Grund zum Feiern gehabt. Eine Komponente des Erfolgs sei jedoch freilich, dass es jetzt eine Gruppe von Stadträten gebe, "die sich als Sprachrohr und Vertreter der Bürgerbewegung versteht und auch den Voten der Bezirksbeiräte mehr Bedeutung zumisst", sagt Wick und meint damit die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, die seit der Kommunalwahl im Sommer mit fünf Sitzen im Stuttgarter Gemeinderat vertreten ist. "Wir bereuen es daher nicht, dass wir uns in den Kommunalwahlkampf eingemischt haben", ergänzt Wick, der selbst für SÖS im Vaihinger Bezirksbeirat sitzt.

Dass das Umschwenken der CDU wohl weniger durch die Überzeugungsarbeit der Igfob bewirkt wurde als vielmehr "parteipolitischen Grabenkämpfen mit der SPD entsprungen sein dürfte", wie Wick meint, betrachte man nicht als Schmälerung des Erfolgs. "Entscheidend ist für uns nie, wer etwas bewirkt, sondern, dass etwas Gutes für Vaihingen und die Stadt dabei herauskommt", betont Wick.

Er kündigt an, dass die Igfob weiter aktiv bleiben werde, obwohl das im Namen der Bürgerinitiative formulierte Ziel erreicht wurde. "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Busbahnhof für den Immobilienverwerter Aurelis nur das Beiwerk war für eine Bebauung mit Bürokomplexen, Einkaufszentren und Hotel, die den Stadtbezirk noch viel stärker belasten würde als der FOB."

Die Igfob setzt sich nach eigenen Aussagen für eine "stadtbezirksverträgliche Verwendung des Gesamtgeländes" ein. Ihr schwebt vor, dass auf dem Areal beispielsweise bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Um diese Möglichkeit für die Zukunft zu erhalten, pocht die Igfob - wie auch der Vaihinger Bezirksbeirat - auf eine Veränderungssperre. "Sonst müsste dem Immobilienkonzern Aurelis ein Bauantrag für seine Großprojekte entsprechend der Umgebungsbebauung genehmigt werden", meint Wick.

In die gleiche Kerbe schlägt eine Anfrage der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke. Sie möchte wissen, ob die Stadt Stuttgart ein Vorkaufsrecht für das demnächst entwidmete und frei werdende Gelände in Vaihingen geltend machen und der Verkauf der Fläche an die Bahntochter Aurelis seitens der Deutschen Bahn damit angefochten werden könne. "Wie beurteilt die Verwaltung die baurechtliche Situation nach erfolgter Entwidmung des Geländes? Ist es sinnvoll, dort eine Veränderungssperre zu beschließen?", fragen die Stadträte von SÖS/Linke.

Zum Hintergrund: Das Entwidmungsverfahren für das Gelände läuft weiter und soll im April abgeschlossen werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass auf dem Areal künftig auch andere Nutzungen als ausschließlich Anlagen für die Bahn entstehen dürfen. Baubürgermeister Matthias Hahn sagte in der UTA-Sitzung, dass die Stadt sich so die Planungshoheit sichere. Gleichzeitig betonte er, dass man auf dieser Fläche keine größeren Hotels oder Einzelhandelsbetriebe haben wolle.