Das werden keine leichten Tage für die Stadträte. Gleich viermal steht in dieser und in der kommenden Woche das Thema Sanierung des Kulturhauses und Neubau der Stadtbücherei auf der Tagesordnung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Sie sollen den Vorentwurf beschließen und die Kosten auf 21 Millionen Euro deckeln.

Der Erste Bürgermeister Michael Köpple war vor zwei Wochen noch davon ausgegangen, dass 22,1 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Darin waren auch die Kosten für ein Lernzentrum, das in den Neubau integriert wird, und für ein Energiekonzept, das unter anderem auf Erdwärme und Solarenergie setzt und die Ausgaben für die Wärme auf ein Minimum reduzieren soll, enthalten. Projektsteuerer und Architekt haben in der jüngsten Sitzung des Ausschusses bereits angedeutet, dass sie mit weiteren Kostensteigerungen rechnen und deshalb eher von einem Kostenvolumen in Höhe von 25 Millionen Euro ausgehen.

Oberbürgermeisterin Ursula Keck will aber die Kosten auf jeden Fall auf 21 Millionen Euro deckeln. Auch in ihrer Summe ist das Lernzentrum und das regenerative Energiekonzept enthalten. Nicht hineingerechnet in ihren Höchstbetrag hat sie allerdings die Kosten für die Projektsteuerung und den Architektenwettbewerb, die mit rund 350 000 Euro veranschlagt worden sind. Will sagen: Der Kostendeckel von 21 Millionen Euro ist bereits überschritten, bevor er überhaupt beschlossen worden ist. Um unter dem von Bürgermeister Köpple veranschlagten Betrag bleiben zu können, will die Stadt unter anderem bei Materialauswahl und an der Ausstattung sparen. In dem Papier für die Stadträte heißt es, dass Architekten, Projektsteuerer und Stadtverwaltung mit diesem Weg einverstanden seien.

Der Kostendeckel in Höhe von 21 Millionen Euro ist nicht der erste, seit sich die Stadt dazu durchgerungen hat, das Kulturhaus zu sanieren und die Bücherei neu zu bauen. Ursprünglich sollten 19,25 Millionen Euro langen. Aber auch seinerzeit war nur schwer ersichtlich, welche Kosten denn noch oben drauf kommen dürfen und welche nicht. Dass der Kostendeckel angehoben werden muss, liegt laut der Stadtverwaltung unter anderem an den allgemeinen Kostensteigerungen in den vergangenen Monaten, an einer neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und an Brandschutzauflagen, deren erforderliches Ausmaß vor Abschluss des Architektenwettbewerbs nicht bekannt war.

In den Fraktionen zeichnet sich eine eindeutige Zustimmung zum Kostendeckel ab, wenn sie ihn sogar nicht noch weiter absenken. Gestern Abend wollten die Stadträte in ihren Fraktionssitzungen über das Vorgehen beraten. Dabei dürfte eine wichtige Grundlage ein Papier bilden, das Finanzbürgermeister Dietmar Allgaier für den Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgelegt hat. Darin listet er die Auswirkungen unter anderem des Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf und erinnert an die Ankündigung des Landkreises, die Kreisumalge zu erhöhen. Allgaier geht von Steuerausfällen bis 2013 in Höhe von 3,9 Millionen Euro aus.



Info In diesen Sitzungen soll über das Kulturhaus beraten werden: Heute, Ausschuss für Umwelt und Technik; Donnerstag, 18. März, Verwaltungs- und Finanzausschuss; Dienstag, 23. März, Ausschuss für Umwelt und Technik; Donnerstag, 25. März, Gemeinderat. Alle Sitzungen finden im Rathaus, Jakob-Sigle-Platz, statt und beginnen um 17.30 Uhr.