Der Sparstrumpf wird geleert

Sinkende Steuereinnahmen und hohe Umlagenzahlungen überschatten den Weissacher Haushalt für 2010. Kein Wunder, dass bei den Etatberatungen am Montagabend auch kritische Töne angestimmt wurden. Letztlich wurde der Etat aber einstimmig verabschiedet, weil er grundsolide aufgestellt sei, wie alle Fraktionen in ihren Stellungnahmen bekräftigten.


Dennoch versiegt die größte Steuerquelle der Strudelbachgemeinde, die Gewerbesteuer der Firma Porsche, zusehends. Allein binnen eines Haushaltsjahres brachen die Gewerbesteuereinnahmen von etwa 220 Millionen Euro auf nunmehr 26,2 Millionen Euro ein. Kämmerer Horst Haindl hatte ursprünglich mit noch weniger kalkuliert, aber gewissermaßen in letzter Minute sind doch noch zusätzlich 10,7 Millionen Euro geflossen.

Das ändert freilich nichts daran, dass die Gemeinde erstmals kräftig in ihre Rücklagenkasse greifen muss, um die Ausgaben im laufenen Verwaltungshaushalt zu decken. Für das Jahr 2010 ist eine Entnahme von 47,7 Millionen Euro geplant. Damit ist das verbleibende Finanzpolster auf 156 Millionen Euro abgeschmolzen. An sich ist das kein dramatischer Vorgang, aber die finanziellen Zukunftsperspektiven für die Gemeinde sind eher düster. Die anhaltend hohen Umlagenzahlungen an Kreis und Land (2010: etwa 55 Millionenen Euro) zehren immer mehr an der Substanz. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Horst Haindl sogar die schlimmsten Befürchtungen: „Es könnte sein, dass unsere Rücklage schon im Jahr 2013 aufgebraucht ist.“

Denn für die Höhe der Umlagezahlung ist immer die Steuerkraft der Vorjahre maßgeblich. Und da sah es in Weissach noch rosig aus. Wolfgang Gohl von den Freien Wählern (FWV) hat errechnet, dass die Gemeinde von jedem Euro nur 30 Cent behalten darf. Trotzdem versicherte er in seiner Haushaltsrede, „dass wir uns von den hohen Steuereinnahmen nicht haben blenden lassen“. Gohl kündigte gleichwohl an, dass seine Fraktion die finanzielle Entwicklung genau im Auge behalten wolle. Insbesondere die Sach- und Personalkosten müssten „rechtzeitig angepasst“ werden. Nach Ansicht der Freien Wähler hat der Gemeinderat einen Teil der hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahr gut investiert. Allein für den sozialen Bereich seien sechs Millionen Euro veranschlagt. Gohl lobte die zahlreichen Förderprogramme wie das Baukindergeld oder der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Bürgerliste im Gemeinderat will dagegen alles tun, um eine Verschuldung der Gemeinde zu verhindern. „Unser oberstes Ziel muss es sein, dass die Gemeinde auch über das Jahr 2013 hinaus einen schuldenfreien Haushalt aufstellen kann.“ Besonders kritisch beäugt die Bürgerliste die laufenden Kosten der Verwaltung. Laut Pröllochs seien diese Ausgaben von acht Millionen Euro im Jahr 2002 auf 21,5 Millionen Euro in 2010 geklettert. Pröllochs mahnte an, dass die laufenden Kosten im kommenden Jahr um 10 bis 15 Prozent abgesenkt werden müssten. „Wir gehen davon aus, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen nochmals verringern“, sagte Pröllochs.

Wie die anderen Fraktionen stimmte auch die Unabhängige Liste dem Haushalt zu. Denn: „Der größte Teil der Investitionen ist zukunftsorientiert“, wie Adelheid Streckfuß betonte. Als Positivbeispiel nannte sie die Förderprogramme von Solaranlagen und Zisternen sowie das Baukindergeld für Familien. „Unsere Kindergärten sind überdurchschnittlich gut ausgestattet“, stellte Streckfuß fest. Auch für Senioren gebe es viele Betreuungsangebote.