Daimler hat durchgegriffen

Stuttgart/Washington - Daimler-Chef Dieter Zetsche hat in der Schmiergeld-Affäre hart durchgegriffen. Das hat den Stuttgarter Autobauer in den USA vor noch höheren Bußgeldern im zustimmungspflichtigen Vergleich bewahrt. Zetsche ging gegen mehr als 60 Mitarbeiter vor. Etwa 45 Beschäftigte mussten den Konzern verlassen, wie aus US-Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Das US-Justizministerium, das Daimler zu Wochenbeginn wegen Korruption in mindestens 22 Ländern angeklagt hatte, wertete die Bemühungen der Konzernführung als strafmildernd. Daimler wollte sich auch am Donnerstag nicht weiter zu dem Fall äußern. Der komplette Vergleich muss noch am 1. April vom zuständigen Richter abgesegnet werden.

Der Konzern und die US-Behörden hatten nach jahrelangem Gerangel einen Vergleich ausgehandelt, um das langwierige Verfahren endlich ad acta legen zu können. Der Autohersteller muss insgesamt 185 Millionen Dollar (rund 134 Mio Euro) zahlen, weil Mitarbeiter über zehn Jahre hinweg Regierungsbeamte mit Barem und Geschenken bestochen haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. 93,6 Millionen Dollar gehen an das US-Justizministerium und 91,4 Millionen Dollar an die gefürchtete US- Börsenaufsicht SEC.

Ganz beendet ist die Sache für Daimler damit aber noch nicht: Der Autobauer steht drei Jahre lang unter Aufsicht. Der ehemalige FBI- Chef Louis Freeh wird überwachen, ob die Stuttgarter ab jetzt saubere Geschäfte machen. Der Konzern selbst hatte Freeh bereits Ende 2006 als externen Berater verpflichtet, um bei der Aufarbeitung der Schmiergeld-Affäre zu helfen. Selbst nach der Berufung kam es nach Ansicht der US-Ermittler aber noch zu Bestechungen von ausländischen Beamten.

Daimler-Tochtergesellschaften in Deutschland und Russland werden sich im Rahmen des Vergleichs schuldig bekennen. Die deutsche Justiz zeigt sich im Gegensatz zu ihren amerikanischen Kollegen wenig interessiert an den Korruptionsfällen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte in den vergangenen Jahren zwar Ermittlungen aufgenommen, aber die Mehrzahl der Verfahren wieder eingestellt. Derzeit schauen sich die Stuttgarter Ermittler noch Bestechungsvorwürfe in der Bussparte an sowie Lieferungen nach Polen.

Die US-Justiz spricht von hunderten Zahlungen in den Jahren 1998 bis 2008 und hat viele von Ihnen detailliert in ihrer Anklageschrift aufgelistet: Mal hat Daimler einem hohen Beamten in Turkmenistan zum Geburtstag eine gepanzerte S-Klasse-Limousine im Wert von 300.000 Euro spendiert, mal Würdenträger in Indonesien in den Golfclub eingeladen.

Der Fall Daimler hat Erinnerungen an Siemens geweckt, wenngleich die Größenordnung wesentlich kleiner ist: Bei Siemens ging es um fragwürdige Zahlungen über 1,3 Milliarden Euro, bei Daimler spricht die US-Justiz von mehreren zehn Millionen Dollar. Anders als Siemens zeigte sich Daimler nach Ansicht von Kennern aber anfangs unwillig, mit den US-Behörden zu kooperieren, was das Verfahren in die Länge gezogen habe. Letztlich indes, und das halten die amerikanischen Ermittler dem Autohersteller zugute, sei die Zusammenarbeit hervorragend gewesen und Daimler habe ein effektives System zur Korruptionsbekämpfung eingeführt.

Daimler kann von den US-Behörden belangt werden, weil der Konzern in den USA börsennotiert ist und damit auch den Gesetzen des Landes unterliegt. Zudem waren die Stuttgarter zu den Zeiten, auf die sich die Korruptionsvorwürfe beziehen, mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert. Daimler hat bereits Rückstellungen für die Strafzahlungen gebildet.