Kommentar Kalte Füße

Stuttgart - Die Landeshauptstadt durchlebt eine politisch schwierige Zeit. Der Streit über Stuttgart 21 wird immer heftiger – er spaltet die Stadtgesellschaft, aber auch den Gemeinderat. Die Landtagswahl im März 2011 wirft ihre Schatten voraus, die Parteistrategen, ihre Mandatsträger und ihre Kandidaten werden zunehmend nervöser. Eine derart kritische Atmosphäre hat es in Stuttgart noch nie gegeben, die aufgeheizte Stimmung verheißt nichts Gutes. Alle kommunalpolitischen Themen und Projekte geraten in diesen Sog – im Herbst wird sich weisen, ob das Stadtparlament die Kraft und die Vernunft besitzt, zu einer Tagespolitik mit Augenmaß zurückzukehren.


Eines der Projekte, bei denen es um heftige Emotionen geht, ist die städtebauliche Neuordnung am Karlsplatz. Bisher gab es im Gemeinderat eine breite Mehrheit, die dem geplanten Bau der Ministerien und des Luxushotels, neuer Läden, Cafés, Bars und Restaurants positiv gegenüberstand. Doch was wird aus dem Hotel Silber, also der ehemaligen Gestapozentrale, die dafür weichen muss? Genügt es, in dem Neubau an der Dorotheenstraße eine größere Gedenkstätte mit einem angemessenen, auf die kluge Information der Nachgeborenen abgestimmten Konzept einzurichten? Oder soll das nach 1945 wieder aufgebaute Haus teilweise oder ganz erhalten bleiben?

Bisher schien es so, als wären der Abriss und ein gutes Konzept, wie es der Architekt Stefan Behnisch vorschlägt, im Gemeinderat sowie bei den Investoren von Stadt und Land Konsens. Jetzt aber bekommen die Ratsfraktionen der Grünen und der SPD politisch kalte Füße. Der Druck aus den eigenen Reihen und aus der Wählerschaft wächst, die Mehrheit bröckelt. Einiges spricht dafür, dass der Bebauungsplan, der im Herbst auf den Tisch kommt, von der öko-linken Mehrheit im Rat abgelehnt wird. Deshalb müssen sich alle Beteiligten zusammensetzen, verhandeln und einen Kompromiss finden. Sonst drohen Stuttgart neuer Streit und eine riesige Blamage.