Palmers Vorschlag für Konflikt-Lösung Versöhnen statt graben

Vorbemerkung:

Der nachfolgende Text ist ein Vorschlag, den Konflikt um Stuttgart 21 in einem geordneten Verfahren zu entschärfen und nach Lösungen zu suchen, die für Gegner wie Befürworter des Projektes zumindest hinnehmbar sind. Der Autor, Boris Palmer, sieht sich als Urheber der Forderung nach einem Bürgerentscheid aus dem OB-Wahlkampf 2004 weiterhin in der Pflicht, nach Wegen zu suchen, die den Bürgerwillen respektieren. Den Anstoß zu diesem konkreten Vorschlag gab der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, der davon überzeugt ist, dass nun, da die Bagger rollen, von beiden Seiten die Bereitschaft zu einem Schlichtungsversuch gefordert ist. Der Vorschlag ist der Landesregierung, der Stadt, der Bahn und den Organisatoren des Protests gegen Stuttgart 21 vorab übermittelt worden.

Wie der Konflikt um Stuttgart 21 entschärft werden kann?

Was die Umfragen zum Tunnelprojekt im Talkessel seit langem anzeigen, wird durch die anschwellenden und ausdauernden Massendemonstrationen unübersehbar: Stuttgart 21 spaltet die Stadt noch ehe wirklich mit dem Bau begonnen ist.

Der Konflikt droht zu eskalieren

Obwohl die jüngsten Großdemonstrationen bemerkenswert friedlich waren und fast den Charakter eines politischen Volksfestes hatten, lässt die Entwicklung der letzten Wochen und Monate befürchten, dass der Konflikt stetig eskaliert. Die Chance, durch ein Moratorium ein Signal der Offenheit zu senden und ausstehende Entscheidungen abzuwarten, bevor die Baumaschinen anrücken, wurde verspielt. Der Auftrag für den Abbruch des Nordflügels des Bahnhofs wurde vergeben, bevor der Rechtsstreit über das Urheberrecht entschieden war, bevor die Kosten der Neubaustrecke nach Ulm auf dem Tisch lagen und vor Bekanntwerden des SMA-Gutachtens, das die seit langem geforderten Fragen zur Fahrplangestaltung mit S 21 liefert, und zwar so negativ wie erwartet. Das steigert die gefühlte Ohnmacht der Projektgegner und erklärt die sich verhärtende Protesthaltung.

Seit die Bagger am Bahnhof rollen und den Bonatzbau in Angriff nehmen, verflüchtigt sich auch der Rest an Hoffnung, die Projektverantwortlichen könnten von Stuttgart 21 in letzter Sekunde noch ablassen. Seit vier Wochen bezweifle ich nicht mehr, was mir vor einem Jahr noch undenkbar schien: Wenn die Weichen unverändert gestellt bleiben, wird der Abriss des Nordflügels durch einige Dutzend Bauarbeiter von mehreren Hundertschaften Polizei geschützt, während viele tausend Bürger an den Absperrungen lautstark für den Erhalt des Bahnhofs demonstrieren. Und so wie der Protest sich organisiert, dürfte dieser Zustand die Baustelle über längere Zeit kennzeichnen. Wenn die Parkbäume an der Reihe sind, ist die Fortsetzung sicher. Stuttgarts Zentrum wird in den dauerhaften Ausnahmezustand geraten.

Es geht um die Fundamente der Demokratie

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