Hintergrund: Mobilfunkanlagen in Stuttgart Bis zu sechs Gerichtsverfahren im Jahr

Zahlen

Nach den Schätzungen der Stadt finden sich auf Stuttgarts Dächern rund 670 Mobilfunkanlagen. "Die Zahl bewegt seit drei bis vier Jahren relativ konstant zwischen 600 und 700 Anlagen", sagt Thomas Saile vom Baurechtsamt. Neue Anlagen kämen seltener hinzu, stattdessen würden sich die Anbieter darauf verlegen, ihre Technik aufzurüsten.

Recht

Saile muss immer wieder feststellen, dass die Stadt nur wenige Möglichkeiten hat, die Errichtung einer Mobilfunkanlage zu verhindern. Versagt werden darf die Genehmigung beispielsweise dann, wenn sie das Stadtbild beeinträchtigt, in einem reinen Wohngebiet aufgestellt werden soll oder in ein Landschaftsschutzgebiet störend eingreift. Grundsätzlich gilt: die Anbieter müssen eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vorlegen und hierfür nachweisen, dass sie die gesetzlichen Grenzwerte einhalten. Baurechtlich nicht genehmigungspflichtig sind Anlagen, die unter zehn Meter Höhe bleiben.

Gericht

Vier bis sechs Verfahren führt die Stadt jedes Jahr gegen Mobilfunkbetreiber. Wie hoch die Erfolgsquote der Stadt ist, will Saile nicht sagen: "Mal gewinnt die Stadt, mal die Mobilfunkanbieter." Aktuell ist ein Verfahren am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig, bei dem es um einen Mast in einem Landschaftsschutzgebiet in Plieningen geht. Vor dem Verwaltungsgericht in der ersten Instanz hat der Mobilfunkanbieter recht bekommen, die Stadt hat Berufung eingelegt.