Freie Wähler sind sauer auf badische Rebellen

Die Freien Wähler im Landkreis Böblingen wehren sich gegen - aus ihrer Sicht - "unechte" Freie Wähler, die derzeit für eine Kanditatur bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr werben. Der Alt-Landrat und Regionalrat Bernhard Maier, der Stimmenkönig der Kreistagswahl und Herrenberger OB Thomas Sprißler sowie der Kreisvorsitzende des Freien-Wähler-Vereins, der Renninger Schultes Wolfgang Faißt, sehen ihren "guten Namen missbraucht".

Freie Wähler sind in Orts-, Kreis- und Regionalparlamenten gut verankert, "aber wir sind vor allem erfolgreich, weil hier Persönlichkeiten und nicht Programme gewählt werden", sagt Bernhard Maier, "deshalb wollen wir keine Partei sein und auch nicht zur Landtagswahl antreten". Dies habe auch der Landesverband der Freien Wähler so gesehen und zuletzt bei seiner Mitgliederversammlung im April mit 240 gegen sechs Stimmen gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl votiert.

Die kommunalpolitischen Schwergewichte stört aber vor allem der "Etikettenschwindel" (Maier), mit dem sich nun eine "Landesvereinigung Freie Wähler" auch in der Region Stuttgart in "Wählertäuschung" versuche. Faißt und Maier werfen den Konkurrenten, die sich hinter dem einstigen Kehler Bürgermeister Ulrich Mentz (Jahrgang 1935) versammeln, nicht nur einen "dünnen politischen Inhalt" vor, sondern zum Beispiel beim Thema Stuttgart 21 auch "billigen Populismus" - indem sie dagegen seien. "Wir Freien Wähler in der Region haben das Projekt Stuttgart 21 immer mitgetragen und werden das auch weiter tun", sagt der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Bernhard Maier und begründet dies vor allem mit den Vorteilen für den Regionalverkehr.

Tatsächlich bestätigen die viel gescholtenen Rebellen aus dem Badischen ihr Contra zu Stuttgart 21, relativieren es auf Nachfrage aber. "Wir wären für Stuttgart 21, aber nicht angesichts der zu erwartenden Kostenexplosion", sagt auf unsere Anfrage der Landesgeschäftsführer jener neu gegründeten Freien-Wähler-Landesvereinigung Franz Waßmer aus Bad Säckingen. Ob man überhaupt an der Landtagswahl teilnehmen wolle, entscheide sich darüber hinaus erst Ende Oktober, so der Geschäftsführer der neuen Gruppierung.

Tatsächlich hat die neue gegründete Vereinigung eigentlich kein anderes Ziel, verfolgt man deren bisherigen Veröffentlichungen sowie die Einladung zu einer "Infoveranstaltung" am kommenden Freitag in Stuttgart-Vaihingen (Neuer Ochsen, Schwabengalerie, ab 19 Uhr). Dort will unter anderem der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger reden, der die Freien Wähler in Bayern in den Landtag geführt hatte.

Bevor die Freien Wähler in einem Wahlkreis überhaupt auf den Stimmzettel gedruckt werden dürfen, müssen Kandidaten benannt werden, und zusätzlich müssen jeweils 150 Unterstützer diese Liste unterschreiben. "Das ist für alle 70 Wahlkreise im Land nicht zu schaffen, 30 bis 40 Wahlkreise wären realistisch", erläutert der Geschäftsführer Franz Waßmer. Die Region Stuttgart sei vor allem deshalb interessant für die Vereinigung, weil hier ein Viertel der Landesbevölkerung lebe.

Die Mandatsträger der Freien Wähler in der Region halten landespolitische Gremien ihrer Couleur dagegen für überflüssig, "weil wir über den Städte- und Gemeindetag ja auch an der politischen Willensbildung beteiligt sind", sagt Thomas Sprißler. Würde die neue Landesvereinigung sich indes anders nennen, hätten die etablierten "Freien Wähler" kein Problem damit. "Aber es gab keinerlei Willen, hier etwas zu ändern, deshalb sind wir sauer", kritisiert er.

Franz Waßmer ist sich indes keiner Schuld bewusst: "Wir sind Freie Wähler", sagt er treuherzig, verweist auf das eigene kommunalpolitische Engagement als Ortschaftsrat - selbstverständlich bei den Freien Wählern - in Bad Säckingen und sieht einer Namensklage der etablierten Kommunalpolitiker gelassen entgegen, weil der alten Vereinigung fehlt, was die neue schon hat: Ein Titelschutz auf die Marke "Freie-Wähler-Vereinigung" samt Copyright.