Stuttgarter Zeitung online | Zeitungsgruppe Stuttgart |  Sonntag, 12. Februar 2012

Stuttgart, Region & Land


Staatsvertrag  Wo das Glücksspiel geregelt ist

dpa, veröffentlicht am 08.09.2010

Einnahmen
Das staatliche Glücksspiel spült den Bundesländern jährlich Milliarden in die Kassen. Aus dem staatlichen Glücksspiel fließen auch Erträge in den Sport, Kultur, Denkmalschutz und andere gemeinnützige Zwecke.


Staatsvertrag
Geregelt wird das Glücksspielmonopol per Staatsvertrag, den die 16 Bundesländer abgeschlossen haben. Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag trat 2008 in Kraft. Er sollte zunächst bis 2011 gelten. Er schließt private Internetangebote von Lotterien, Sportwetten und Spielbanken weitgehend aus. Schleswig-Holstein hatte seinerzeit lange gezögert, dann aber doch unterzeichnet.

Bundesverfassungsgericht
Der neue Vertrag war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden hatte, dass das Glücksspiel unter staatlicher Kontrolle nur aufrecht zu erhalten ist, wenn Spielsucht stärker bekämpft und Spieler besser geschützt werden. Befürworter des Glücksspielmonopols argumentierten, dass Auflagen zum Schutz von Spielern so wirkungsvoller umgesetzt werden könnten. Staatliche Lottogesellschaften verwiesen darauf, dass jährlich drei Milliarden Euro für das Gemeinwohl bereitgestellt würden. Gegen das staatliche Lottomonopol machen seit Jahren private Glücksspielanbieter Front. Sie haben den Ländern vor, unter dem Vorwand der Suchtprävention sollten private Vermittler und Lotterieeinnehmer vom Markt gedrängt werden.


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