Zwist um Regionalzüge flammt auf

Bei der Finanzierung der Regionalzüge liegen die Landkreise und die Region seit Jahren über Kreuz. Für Parteien kann dieser Kampf der politischen Ebenen mitunter einen schmerzhaften Spagat bedeuten. Das jüngste Beispiel dafür ist die CDU, deren Kreistagsfraktion in zwei Sitzungen zwei verschiedene Standpunkte vertreten hat.

Der Landrat Rainer Haas und die anderen Fraktionen des Kreistages kritisieren seit langem, dass die Bahn zu viel Geld von der Region für ihre Regionalzüge erhalte. Erst im vergangenen Mai stimmte die Regionalversammlung aber für die Verlängerung des bisherigen Vertrags. Im Kreistag schimpften nun Freie Wähler, Grüne und SPD darüber, dass sich das Landesverkehrsministerium mit einem neuen finanziellen Kniff der Mauschelei mit Region und Bahn verdächtig mache. Von "Vertuschung" und "Trickserei" war die Rede, weil das Land künftig einen Teil der Bahn-Millionen direkt über den Haushalt der Region bezahlt.

Angesichts solcher Vorwürfe sah der CDU-Kreis- und Regionalrat Peter Huber sich prompt genötigt, eine Rechtfertigung abzugeben: "Wenn die Regionalverwaltung uns sagt, dass da alles stimmt - was sollen wir da machen?", fragte er in die Runde. Doch dann stimmte er plötzlich für eine Art Protestnote an das Ministerium, mit der der Landkreis seinem Ärger Luft machen will. Das Land solle diese Zusatzregelung aussetzen, bis geklärt sei, ob die Bahn für die Züge zu viel erhalte oder nicht, lautet die Forderung. Die Kreise Esslingen und Böblingen haben diese Protokollnotiz bereits unterstützt. Im Rems-Murr-Kreis soll demnächst ebenfalls über diese Notiz beraten werden.

In der nächsten Sitzung des Kreistags meldete sich plötzlich Reinhard Rosner für die CDU zu Wort. "Berechtigte Zweifel am Erfolg derart absoluter Forderungen" meldete er nun an. Es sei zweifelhaft, dass die Kreisverwaltung der Region Vorschriften machen könne. "Das ist eine Frage des Stils", sagte Rosner, der in der Sitzung zuvor noch geschwiegen hatte. "Da prallen die unterschiedlichen Meinungen aufeinander, es gilt, diesen Knoten aufzulösen", sagte Reinhard Rosner. Ein Teil seiner Fraktion könne der herben Kritik am Ministerium und der Regionalversammlung nicht zustimmen, sagte der CDU-Kreisrat.

Das Land müsse "diese Bonuszahlung an die Deutsche Bahn" endlich aussetzen, wetterte dagegen Daniel Renkonen, der Grünen-Fraktionschef. Stuttgart habe sich, wie die anderen Landkreise im Verkehrsverbund VVS, dieser Kritik angeschlossen. Die SPD geht noch einen Schritt weiter: Der Kreis solle die Region auffordern, die Zahlungen für die Regionalzüge zu kürzen, forderte Claus Schmiedel, der im Landtag, im Kreistag und in der Regionalversammlung sitzt. "Das ist konstruktiv, dann muss die Sache endlich geklärt werden." In der Regionalversammlung hatte die SPD schon bei den Haushaltsberatungen beantragt, das Geld für die Züge zu kürzen.

Rainer Haas verteidigte die Protokollnotiz: "Seit zehn Jahren bemühen wir uns, von dieser Zahlung wegzukommen", sagte der Landrat. Alle Versuche, etwas auf diplomatischem Wege zu erreichen, seien verpufft. Wenn der Kreis jetzt die Protokollnotiz abschwäche, "dann machen wir uns zur Lachnummer". Am Ende fand die Notiz eine große Mehrheit - gegen die Stimmen von zwölf CDU-Räten und Claus Schmiedel. Und Manfred Hollenbach, der Chef der CDU-Kreistagsfraktionschef, stellte noch klar, dass nicht nur seine Partei mit mehreren Stimmen spreche. Auch Grüne und SPD in der Region hätten die Neuregelung bei den Regionalzügen unterstützt.