Der alte Verband wird kritisch hinterfragt

Die Gemeinde Kernen prüft weiterhin, ob sie - eventuell mit Partnergemeinden aus dem Remstal - das örtliche Stromnetz aus den Händen des früheren regionalen Monopol-Versorgers EnBW AG herauskaufen soll, um selbst die lukrative Stromverteilung zu übernehmen oder, noch wahrscheinlicher, eine interkommunale Gesellschaft zu diesem Zweck zu gründen. Weil die Konzessionsverträge an die EnBW im gesamten Neckarraum am 31. Dezember 2012 auslaufen, ergibt sich für Kernen und einige Remstalgemeinden eine seltene Chance dazu. Es geht um viel Geld, um den Kaufpreis für das Netz, die verlockenden Gewinne aus seinem Betrieb und um Einfluss auf den Strom-Mix - das Recht, als Gemeinde zu bestimmen, aus welchen Quellen die Energie für die Bürger strömt: aus klimaschädlicher Steinkohle, aus der umstrittenen Atomkraft mit ihrer ungelösten Endlagerung oder aus dezentralen Blockheizkraftwerken, aus Sonnenenergie, aus Wasser- und Windkraft.

In der November-Sitzung des Gemeinderats will die Verwaltung laut Kämmerer Achim Heberle einen weiteren Prüfungsauftrag mit einer Absichtserklärung, den Netzkauf zu prüfen, den Bürgervertretern zur Abstimmung vorlegen, wie schon in Plüderhausen beschlossen worden ist. Im Schulterschluss sind noch Korb, Remshalden, Urbach, Rudersberg, Weinstadt und Winterbach: "Wir wollen ergebnisoffen ausloten, was wir machen können, einen neuen Konzessionsvertrag abschließen, oder das Netz von der EnBW kaufen und eine eigene Netzgesellschaft gründen, das Netz erwerben und verpachten oder dem Modell des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV) beitreten."

Dieser Verband will ebenfalls eine Netzgesellschaft gründen, die Neckar Netze GmbH und Co. KG. An der soll außer den Städten und Gemeinden der bisherige Versorger und langjährige Partner des NEV, der Atomstromkonzern EnBW ohne bisher erkennbaren sachlichen Zwang einen Anteil von 49 Prozent haben, obwohl der NEV doch eigentlich ein Zusammenschluss von Landkreisen, Städten und Gemeinden ist und kein Sachwalter der Interessen von Energie-Multis sein sollte. Das bisherige Verhalten des NEV weckt Argwohn bei manchem Kommunalpolitiker.

Kämmerer Achim Heberle hat sich den neuen Satzungsentwurf für den NEV angeschaut, der den Städten und Gemeinden erstmals eine freie Entscheidung ermöglichen soll, wie die Stromverteilung künftig geregelt wird. Er stieß auf so viel Ungereimtes, dass der Gemeinderat Kernen in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschloss, der neuen Satzung vorerst nicht zuzustimmen. So solle vor einer Zustimmung die Rechtsaufsichtsbehörde klären, ob die Satzung und das Modell der Netzgesellschaft überhaupt in der vorgeschlagenen Form zulässig sind, steuerrechtlich und kartellrechtlich funktionieren. Der Entwurf der Verbandssatzung enthält keine Regelung zur Gewinnausschüttung an die Mitglieder, was die Kommunalpolitiker besonders vermissen. Kernen verlangt nun, in der Satzung zu verankern: "Der Gewinn des NEV wird an die Gemeinden ausgeschüttet, sofern die Verbandsversammlung nichts anderes bestimmt." Mittlerweile schlägt der Verband immerhin vor, die Hälfte des Jahresüberschusses künftig an die Verbandsmitglieder auszubezahlen.

Dieser merkwürdige, Gewinne erzielende und bei sich bunkernde kommunale Verband hat auch in den 90 Jahren seiner Tätigkeit offenbar trotz beträchtlicher Ausschüttungen an die Mitglieder in den Jahren 2001 und 2002 nach dem Verkauf von Aktienvermögen noch ein stattliches Vermögen angehäuft, das er für seine Tätigkeit jedenfalls in den jüngst vergangenen Jahren nicht benötigt hat. Derweil verschuldeten sich viele seiner Mitglieder oder brauchten ihre Rücklagen auf, um überhaupt noch ihre kommunalen Aufgaben erfüllen zu können. Auf dieses Vermögen, das letztlich auf das Geld der Stromkunden, der Gebühren- und Steuerzahler, also die Bürgerschaft, zurückgeht, schauen die Bürgermeister mit starkem Interesse. Der Antrag aus Kernen lautet daher unmissverständlich: "Das Vermögen des NEV ist durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu ermitteln. 50 Prozent des Vermögens ist nach Feststellung unverzüglich an die Verbandsmitglieder auszuschütten." Letzteres gilt in Kernen sogar als eine Mindestforderung. Das Geld soll wieder den Bürgern im Form kommunaler Einrichtungen zugute kommen. Bisher ist die Vermögenshöhe nicht einmal den Mitgliedern genau bekannt: "Wir müssen Druck ausüben, denn die Zahlen sind gigantisch", vermutet SPD-Gemeinderätin Ingrid Möhrle.