Ja zur Bahn, aber bitte ohne Geld

Eher kritisch haben gestern die Räte im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreises die Pläne der Kreisverwaltung beurteilt, gemeinsam mit dem Landkreis Calw einen Zweckverband zur Wiederbelebung der Schwarzwaldbahn zu gründen. Vor allem die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP sehen keinen großen Nutzen für den Landkreis Böblingen durch eine Zugverbindung von Weil der Stadt nach Calw.

"Die Firma Bosch hat ganz bewusst Renningen als einen Standort gewählt, weil er für Fachkräfte aus dem Kreis Calw gut zu erreichen ist. Die Bahnverlängerung nach Calw bedeutet daher, dass diese Fachkräfte in Calw wohnen bleiben können und dort Einkommenssteuer bezahlen", erklärte der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt für die Freien Wähler. Heiderose Berroth (FDP) geht die ganze Angelegenheit zu schnell. "Wann wollen wird die Bürger mitnehmen in die Planung? Denn die müssen später das ganze Projekt bezahlen. Ich will hier keine Demonstrationen haben", sagte sie. Und sie erinnerte daran, dass auch "das Erfolgsmodell Schönbuchbahn uns keinen Gewinn in die Kreiskasse bringt, sondern im Gegenteil auf Zuschüsse angewiesen ist".

Nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung soll bereits im ersten Quartal 2011 ein gemeinsamer Zweckverband mit dem Kreis Calw gegründet werden. Dieser solle dann die Aufgabenträgerschaft für die Schwarzwaldbahn übernehmen. "Eine Beteiligung der Region Stuttgart ist nach der momentanen Rechtslage ausgeschlossen", erklärte der Landrat Roland Bernhard. Momentan sei vorgesehen, dass Calw 80 Prozent und der Kreis Böblingen 20 Prozent der Kosten trage.

Zwei Varianten werden zur Zeit untersucht: Zum einen eine Verlängerung der be- stehenden S-Bahn-Linie 6 von Stuttgart, die auf halber Strecke der historischen Schwarzwaldbahn in Weil der Stadt endet. Von dort aus könne die Bahn als Kurzzug reduziert, nach Calw weiterfahren, so der Gutachter Udo Sparmann. Denn nur ein Kurzzug sei wirtschaftlich sinnvoll. Die zweite Möglichkeit wäre eine Insellösung, das heißt ein Zug würde nur zwischen Calw und Weil der Stadt fahren, die Fahrgäste müssten dann in jedem Fall in Weil der Stadt umsteigen.

Wenn sich der Kreis Böblingen beteilige, dann nur an einem S-Bahn-Konzept, forderte Wilfried Dölker, der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Dann wäre für die Finanzierung der Verband Region Stuttgart zuständig. Die Freien Wähler sehen daher keine Notwendigkeit, einen Zweckverband für die Schwarzwaldbahn zu gründen. Denn an den Betriebskosten der Bahn sollte sich der Landkreis nicht beteiligen, sagen sie. Über eine Beteiligung an den Investitionskosten beim Ausbau der Strecke könne man jedoch nachdenken, so Dölker.

Einstimmig beschlossen die Räte, dass die Kreisverwaltung nun gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart und dem Kreis Calw die Aufgabenträgerschaft klären soll. Bevor das Gremium einen endgültigen Beschluss über die Organisationsform des Trägers treffe, müsse auch die offizielle Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projekts vorliegen, so die Räte.