Cyberwar Deutschland wappnet sich

Berlin - Deutschland wird jetzt nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern auch im Internet. Dafür gibt es dringende Gründe: Wasser, Strom, Bankgeschäfte, Straßenverkehr und Züge – die Lebensadern moderner Gesellschaften werden von Computern gesteuert. Sie sind äußerst anfällig für Attacken aus dem Netz. Und die nehmen dramatisch zu. Dahinter stecken Terroristen, Kriminelle, aber auch Geheimdienste fremder Staaten.


Alle zwei Sekunden wird ein Rechner in Deutschland mit Schadprogrammen infiziert, werden Viren oder Trojaner eingeschleust, Daten heimlich kopiert. Allein die Telekom registrierte im Dezember vergangenen Jahres 200.000 solcher Angriffe. Deren Ziele sind Privatleute, Firmen, aber auch Behörden, Regierungsstellen und staatliche Institutionen. "Deutschland wird permanent cyber-attackiert", sagt Hartmut Isselhorst vom Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Wir haben es mit hochprofessionellen Angreifern zu tun, die über ausreichende Ressourcen verfügen." Täglich gebe es vier bis fünf gezielte Trojaner-Mails auf amtliche Computer. Jede Woche komme es vor, dass solche Angriffe auch erfolgreich verlaufen, berichtet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der Schaden sei immens. Inzwischen überstiegen die von Internetkriminellen ergaunerten Geldsummen schon die Umsätze der Drogenszene. Industriespionage und Wirtschaftskriminalität hätten wegen der weltweit vernetzten Datenkanäle "neue Dimensionen erreicht", beklagt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. "Das Internet eröffnet in exponentiellem Maße Angriffsflächen für IT-Kriminelle", sagt Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

Wirtschaft sorgt nicht ausreichend für Cyber-Attacken vor

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Unter der Obhut des BSI wird zum 1. April ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet. Das klingt nach mehr, als sich dahinter verbirgt: In der neuen Institution sitzen zunächst nur zehn Computerexperten.

Beteiligt sind auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen der Informationsaustausch, die Sicherheitsvorsorge und Frühwarnungen. Die Oberaufsicht hat die Bundesbeauftragte für Informationstechnik inne, Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Sie koordiniert auch den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat, dem Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und der sicherheitsrelevanten Ministerien angehören. Wirtschaftsminister Brüderle bemängelt, dass die Kooperationsbereitschaft von Unternehmen "noch unzureichend" sei.

Gerade kleinere Firmen hätten zum Teil "die Gefahr noch gar nicht richtig erkannt". Brüderle meint, in vielen Chefetagen dominiere die "Angst, dass dadurch die unternehmerische Intimsphäre geöffnet würde". Auch der BDI-Geschäftsführer Stefan Mair räumt ein, dass im Bereich der Wirtschaft gegen Cyber-Attacken "oftmals noch keine ausreichende Vorsorge" betrieben werde.

Bundesregierung auf "verfassungsrechtlich dünnem Eis"

Hinter Internetattacken verbergen sich aber nicht nur unlautere Konkurrenten, die Geschäftsgeheimnisse ausspähen oder auf illegale Weise Konstruktionspläne beschaffen wollen. "Auch militärische Operationen können hinter solchen Angriffen stehen", heißt es in der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

Die britische Regierung hat aus diesem Grunde im Verteidigungsministerium eine Defence Cyber Operation Group eingerichtet. Kritiker des deutschen Cyber-Abwehrzentrums weisen darauf hin, dass hier die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt würden. Solche Stimmen gab es auch in der FDP. Minister de Maizière betont aber: "Die Bedenken wurden ausgeräumt." Die bisherigen Zuständigkeiten der beteiligten Behörden änderten sich nicht. Es sei auch nicht geplant, eigene Angriffspotenziale für den Cyberwar, den Krieg im Netz, zu entwickeln. De Maizière versichert: "Das Zerstören von Servern, von denen Angriffe auf das deutsche Netz ausgehen, ist nicht mehr Aufgabe des Cyber-Abwehrzentrums."

Gleichwohl kritisiert der Grüne Konstantin von Notz, die Regierung bewege sich "auf verfassungsrechtlich dünnem Eis". Durch die Zusammenführung von Kompetenzen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Bereiche bestehe die Gefahr, dass es zu einer Verwässerung des rechtsstaatlich wie grundrechtlich überaus wichtigen Trennungsgebots kommt. Für den Linken Jan Korte ist die neue Cyber-Sicherheitsstrategie "Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen".



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