12:57 Steinbrück: Abkommen mit der Schweiz begünstigt Steuerbetrüger »
Berlin - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen. Er halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der dpa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen beraten.
12:04 Merkel will mehr Tempo bei Netzausbau »
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich verstärkt ein, damit die Energiewende vorankommt. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier besucht sie morgen die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Merkel hat massive Probleme beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland eingeräumt. Gerade beim Bau der großen Überlandleitungen gebe es Probleme, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.
11:56 Russland: Regierung und "Extremisten" schuld an Syrien-Massaker »
Moskau - Die UN-Vetomacht Russland macht sowohl die syrische Regierung als auch "Extremisten" für das Massaker an mehr als 110 Zivilisten in der Stadt Al-Hula verantwortlich. Für Russland sei nicht wichtig, wer in Syrien regiere, sagte Lawrow in Moskau. Wichtig sei, dass die Gewalt in Syrien beendet werde, damit die Syrer selbst in einem Dialog ohne Einmischung von außen ihr Schicksal bestimmen, sagte Lawrow. Bei neuen Angriffen kamen gestern in der Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten 33 Menschen ums Leben.
11:21 Schwarz-Gelb sorgt sich um Kosten der Energiewende »
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition wächst die Sorge, dass die Kosten der Energiewende aus dem Ruder laufen. Es werde teurer für den Bürger", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt". Gebraucht würden über 4000 Kilometer neue Stromleitungen sowie Gaskraftwerke. Schon jetzt merkten die Leute, dass die Stromrechnung nach oben gehe. Bundesumweltminister Peter Altmaier war zu Pfingsten bemüht, Spekulationen im Keim zu ersticken, angesichts der Probleme könne die Regierung den Fahrplan zum Atomausstieg bis 2022 infrage stellen.
11:17 Tadic will Regierungschef Serbiens werden »
Belgrad - Der als serbischer Staatspräsident abgewählte Boris Tadic will Regierungschef seines Landes werden. Er sei bereit, das Amt des Premiers zu übernehmen, sagte Tadic der Belgrader Zeitung "Novosti". Seine DS-Partei werde wieder eine Koalition mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Sozialisten, bilden. Der SPS-Vorsitzende Ivica Dacic kündigte seinerseits an, mit Tadic an der Spitze eine neue Koalitionsregierung zu bilden.