12:09 NSU-Morde - Türkische Gemeinde fordert politische Konsequenzen »
Berlin - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat politische Konsequenzen wegen der Neonazi-Mordserie gefordert. Der Vorsitzende Kenan Kolat bezeichnete die Äußerungen von Bayerns früherem Innenminister Günther Beckstein im Bundestags-Untersuchungsausschuss als völlig unzureichend. Beckstein solle sein Landtagsmandat niederlegen, fordert Kolat. Beckstein hatte die Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Mordserie, der insgesamt zehn Menschen zum Opfer fielen, zurückgewiesen.
12:06 Putin kommt nächste Woche zu Antrittsbesuch nach Berlin »
Berlin - Russlands Präsident Wladimir Putin kommt am nächsten Freitag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde ihn mit militärischen Ehren empfangen und anschließend bei einem Mittagessen mit ihm sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident und kehrte am 7. Mai nach vier Jahren als Ministerpräsident in den Kreml zurück. Seine erste Auslandsreise führt ihn am 31. Mai nach Weißrussland.
12:05 Deutscher Bundestag beschließt Organspende-Reform »
Berlin - Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag eine umfassende Reform der Organspende beschlossen. Künftig werden alle Menschen ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende abzugeben. Diese Entscheidungslösung wird im Transplantationsgesetz verankert. Die Entscheidung fiel mit breiter Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen vor allem bei der Linken. Eine breite Aufklärung soll die Menschen in die Lage versetzen, sich zu entscheiden. Von den 12 000 Menschen, die in ganz Deutschland auf eine Spende warten, sterben jeden Tag 3.
12:01 Polizist bei Anschlag in der Türkei getötet »
Istanbul - Bei einem Selbstmordanschlag vor einer Polizeiwache in der türkischen Provinz Kayseri sind ein Polizist getötet und mehrere weitere verletzt worden. Unter den Verletzten sind auch Zivilisten. Der Attentäter soll versucht haben, mit einer Bombe im Lastwagen in das Gebäude zu fahren. Die Polizei eröffnete das Feuer und traf den Fahrer, der schließlich vor dem Haus die Bombe zündete.
11:58 Finanzministerium: Bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld in Schweiz »
Berlin - Deutsche Steuerbetrüger haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte allerdings in den vergangenen Jahren wegen des gestiegenen Entdeckungsrisikos inzwischen in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert worden sein. Für die mit dem Steuerabkommen geplante pauschale Nachversteuerung des illegalen Altvermögens kämen damit gut 42 Milliarden Euro in Betracht. Daraus erhofft das Ministerium Einmaleinnahmen von zehn Milliarden Euro.