Umwertung der Werte

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Israel abgeflogen. Dort wird er mit Präsident Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Auch Gespräche mit Holocaust-Überlebenden stehen auf dem Programm. Gauck wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Am Donnerstag wird er auch die palästinensischen Gebiete besuchen. Bestimmende Themen dürften die schwierige Lage im Nahen Osten und der Atomkonflikt mit dem Iran sein.

Damaskus - Drei Tage nach dem Massaker syrischer Regierungstruppen an Zivilisten in der Ortschaft Al-Hula ist der UN-Vermittler Kofi Annan in Damaskus eingetroffen. Der Top-Diplomat werde mit Außenminister Walid al-Muallem und morgen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammentreffen, hieß es in der syrischen Hauptstadt. Auch werde er mit Oppositionellen sprechen. Am Freitag waren nach Erkenntnissen von UN-Beobachtern bei Kampfhandlungen in Al-Hula mehr als 110 Menschen getötet worden.

Berlin - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen. Er halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der dpa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Schweiz-Abkommen beraten.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich verstärkt ein, damit die Energiewende vorankommt. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier besucht sie morgen die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Merkel hat massive Probleme beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland eingeräumt. Gerade beim Bau der großen Überlandleitungen gebe es Probleme, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Moskau - Die UN-Vetomacht Russland macht sowohl die syrische Regierung als auch "Extremisten" für das Massaker an mehr als 110 Zivilisten in der Stadt Al-Hula verantwortlich. Für Russland sei nicht wichtig, wer in Syrien regiere, sagte Lawrow in Moskau. Wichtig sei, dass die Gewalt in Syrien beendet werde, damit die Syrer selbst in einem Dialog ohne Einmischung von außen ihr Schicksal bestimmen, sagte Lawrow. Bei neuen Angriffen kamen gestern in der Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten 33 Menschen ums Leben.