Einwanderung nach Deutschland

Politik "ängstlich und kleinkariert"

dpa, veröffentlicht am 02.02.2008
Foto: dpa

Freiburg - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit seinen Wahlkampfäußerungen zur Gewalttätigkeit junger Ausländer aus Sicht des Migrationsexperten Dieter Oberndörfer die verbreitet negative Einstellung gegenüber Einwanderern weiter verstärkt. "Bei uns heißt es immer: Zuwanderung ist etwas Schlechtes", sagte der Freiburger Forscher. "Der Wahlkampf war in dieser Beziehung schlimm." Oberndörfer hatte den offenen Brief mehrerer Unions-Politiker gegen Kochs Wahlkampf zum Thema Jugendgewalt unterschrieben.

In vielen Ländern wie in den USA würden ausländische Arbeitskräfte willkommen geheißen. In Deutschland sei Ausländerpolitik dagegen nur ein "Reparaturbetrieb". "Dabei ist die Frage, wer nach Deutschland kommen darf, zentral für dieses Land", sagte Oberndörfer. De facto habe die Bundesrepublik jedoch einen "Aufnahmestopp" verhängt. "Wenn man Einwanderung gestatten würde, hätte das auch einen positiven Effekt auf die Zuwanderer, die bereits hier sind", sagte der Experte.

Oberndörfer verwies auf den drastischen Rückgang der Bevölkerung in der Bundesrepublik und den dadurch bedingten Fachkräftemangel. "Wenn weiter so wenige kommen wie jetzt, werden 2050 in Deutschland noch 74 Millionen Menschen leben." Bei einer schlechteren Entwicklung der Lebenserwartung könnten es sogar nur noch 68 Millionen Menschen sein. Die Politik habe darauf mit dem geänderten Zuwanderungsrecht nur "ängstlich und kleinkariert" reagiert. Als Grundlage würden noch immer die Zahlen des Statistischen Bundesamtes genommen, wonach bis zum Jahr 2050 bis zu 200.000 Menschen pro Jahr einwandern werden. "Die Zuwanderung ist jedoch fast auf Null herunter." Deshalb seien diese Annahmen "Makulatur".

Zudem seien die Zuwanderungsgesetze schädlich für die Wirtschaft. "Die Industrie schreit nach Arbeitskräften und wir machen zu. Für mich ist das mysteriös", sagte Oberndörfer. Einwanderung bleibe auf einen sehr kleinen Kreis von Unternehmern oder hoch bezahlten Fachkräften mit einem Mindesteinkommen von 85.000 Euro beschränkt. Mittelständler könnten sich solche "astronomischen Löhne" für Ingenieure aus dem Ausland aber nicht leisten. Handwerker aus Polen strebten mittlerweile nach Großbritannien, qualifizierte Rumänen suchten in Spanien Arbeit, sagte der emeritierte Politik-Professor.
 

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