Stuttgart - Im Zuge der Diskussionen über Videoüberwachung und Kennzeichenerfassung haben sich jetzt die Grünen eingeschaltet. Auf einem Spaziergang durch die Innenstadt haben sie am Montag gezeigt, wie oft die Daten des Einzelnen schon jetzt erfasst werden.

Wer sich durch die Stuttgarter Innenstadt bewegt, tut dies nicht unbeobachtet. „Vielen Bürgern ist gar nicht bewusst, was heute alles überwacht wird“, sagt Daniel Mouratidis, der Landesvorsitzende der Grünen, und gibt auch gleich ein Beispiel. Er steht vor dem Finanzministerium und ruft einen Bekannten auf dem Handy an. Wen er wo und wann genau angerufen habe, das sei für die Sicherheitsbehören nun sechs Monate lang nachvollziehbar, berichtet Mouratidis. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das im Januar in Kraft getreten ist, mache es möglich.

Wie stark ist die Big-Brother-Vision heute Alltag? Dieser Frage gehen Mouratidis, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, und Stadtrat Roland Kugler auf einem Spaziergang mit Medienvertretern durch die Stuttgarter Innenstadt nach. Der Zeitpunkt für die Aktion ist bewusst gewählt – das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Urteilen zur Online-Durchsuchung und der Kennzeichenerfassung den Datenschützern zweimal den Rücken gestärkt (über die Vorratsdatenspeicherung wird noch entschieden), außerdem befindet sich das neue Polizeigesetz des Landes gerade in der Anhörungsphase. Dieses sieht unter anderem die gerade gerügte Kennzeichenerfassung vor. Nach Auffassung der Grünen verstößt es gleich mehrfach gegen die Verfassung. Sollte es nicht Nachbesserungen geben, kündigt Sckerl an, erwägen die Grünen gegen das Polizeigesetz zu klagen.

Die zweite Station des Spaziergangs führt vor die Filiale der Dresdner Bank in der Königstraße/Ecke Bolzstraße. Viele Banken würden heutzutage nicht nur die Daten zur Geldbewegung abspeichern, wo der Kunde mit seiner EC-Karte Geld abhebt. Sie hätten auch ein Bewertungssystem zur Kreditwürdigkeit ihrer Kunden eingeführt. „Es werden Punkte vergeben, wie viel Sie verdienen, wo Sie wohnen – der Wohnort kann entscheidend sein, wie kreditwürdig man ist“, kritisiert der Landesvorsitzende.

Als nächstes Beispiel zieht Mouratidis seinen Pass heraus, auf einem Chip sind die biometrischen Daten gespeichert. Aus Holland seien Fälle bekannt, in denen die Chips geknackt worden seien. Der Pass ermögliche es, mit der entsprechenden Technik, die Aufenthaltsorte des Trägers nachzuvollziehen. „Da muss es klare Regeln geben“, fordert er.

Ein paar Schritte weiter wieder ein Stopp: an einer Telefonzelle mit Internetzugang tippt Daniel Mouratidis eine E-Mail. Sechs Monate lang müssen die Anbieter wegen der Vorratsdatenspeicherung die E-Mails speichern und im Ernstfall an Polizei und Geheimdienste herausgeben. Verdachtsmomente reichen dabei schon aus. „Das ist ein zu starker Eingriff in unsere Freiheitsrechte“, meint der Grünenpolitiker, um sich als nächstes der Videoüberwachung zu widmen. Ein Thema, das in Stuttgart in den vergangenen Wochen viel diskutiert wurde. Die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) wollen noch mehr Züge mit Kameras ausstatten und der Verband Region Stuttgart plant, an seinen S-Bahn-Haltestellen das bundesweit größte Überwachungsnetz mit Videokameras.

„Unser Haus ist videoüberwacht“, steht an der Glastür von Karstadt. Kaufhäuser würden traditionell per Kamera überwacht, Karstadt verhalte sich aber vorbildlich, indem es auf die Überwachung klar hinweise, sagt Mouratidis. Galeria Kaufhof genau gegenüber wird von ihm hingegen gerüffelt. Dort gibt es kein Hinweisschild, überwacht werden die Kunden trotzdem. Auch die Kundenrabattkarten, die viele Kaufhäuser eingeführt haben, sehen die Grünen kritisch. „Da werden systematisch Daten gesammelt, man wird zu einem gläsernen Kunden“, warnt Mouratidis.

Zahlreiche Kameras hängen auch in der Klett-Passage. „Es gibt hier keinen einzigen Hinweis, dass wir auf Schritt und Tritt überwacht werden“, sagt Mouratidis. Anlässlich der Pläne von SSB und Region Stuttgart, die Videoüberwachung auszubauen, verweist Stadtrat Roland Kugler auf Erfahrungen aus England: „Kriminalität wird verdrängt, aber nicht verhindert.“ Kugler bezweifelt, dass es sich lohnt, „für ein kleines Stück Sicherheit ein großes Stück Freiheitsrechte“ zu opfern. Der letzte Stopp des kleinen Stadtrundgangs soll eigentlich zu der Luxuskarosse führen, die es in der Bahnhofshalle bei einem Gewinnspiel zu gewinnen gibt. Aber das Auto ist nicht mehr da. Gewinnspiele seien klassische Lockmittel, um an die Daten der Menschen zu kommen, berichtet Mouratidis.

Statt der Nachricht, dass man gewonnen hat, bekomme man dann nur Werbeanrufe, schildert er die Geschäftspraktik. Sein Fazit nach dem etwa einstündigen Spaziergang: „Die Big-Brother-Visionen sind teilweise schon Realität, wir sind nicht mehr die freien Bürger, die wir gerne sein wollen.“