Stuttgart - Die niedergelassenen Mediziner in Baden-Württemberg sollen massenhaft ihre Kassenzulassung zurückgeben. Dazu hat sie am Mittwoch der Ärzteverbund Medi aufgerufen. Wie groß die Ausstiegsbereitschaft ist, will man in zwei Wochen prüfen.

Die Ärzteschaft, vor allem die in eigener Praxis arbeitenden Mediziner, fühlen sich von der Politik benachteiligt. Die massiven Ärzteproteste im Jahr 2006 "haben nichts bewirkt", stellte am Mittwoch der Vorsitzende von Medi in Baden-Württemberg, der Stuttgarter Arzt Werner Baumgärtner, fest. Die Situation der freiberuflichen Praxen habe sich vielmehr "dramatisch verschlechtert".

Im Südwesten würden die Doctores 30 Prozent ihrer Arbeit unbezahlt leisten, in den neuen Bundesländern seien es sogar 50 Prozent. Den bürokratischen Aufwand, den sie betreiben müssen, erledigten sie unentgeltlich. Mit der Behandlung kranker Menschen "lassen sich heute höchstens noch die Praxiskosten decken", sagte Baumgärtner. "Geld verdienen die Praxen dagegen mit Lifestylemedizin, Wellness und kosmetischer Chirurgie." Oder weil sie mit Erlösen von Privatpatienten querfinanzieren könnten. Besonders dort, wo weniger der technische Apparat, sondern eine sprechende Medizin im Vordergrund steht, fänden sich kaum Nachfolger für ausscheidende Ärzte.

Drum werben die Ärzte verschärft für den Ausstieg aus dem Kassensystem. Die Mediziner sehen sich aufgerufen, ihre Erklärung zum Verzicht für eine Kassenzulassung bei einem in ihrer Region dafür beauftragten Treuhänder zu hinterlegen – in einen Korb zu legen, wie es die Organisatoren nennen. Diese Daten bleiben nach außen geheim, nur der Notar kennt sie.

Bis zum 31. Dezember 2009 sollen 70 Prozent der Niedergelassenen eine solche Verzichtserklärung in den Korb gelegt haben. Das ist das erklärte Ziel von Medi. Wird dieses Quorum erreicht, teilt der Treuhänder dies Medi mit. Die ausstiegswilligen Ärzte werden darüber informiert und entscheiden in einer Vollversammlung darüber, wie es wirklich weitergehen soll. Wird die Quote nicht erreicht, werden die in den Korb gelegten Erklärungen vom Treuhänder anschließend vernichtet.

Die 70-Prozent-Marke wird als Grenze zum Systemversagen gesehen. Derzeit garantiert die Kassenärztliche Vereinigung die ärztliche Versorgung. Nach einem Ausstieg der Ärzte würde der Versorgungsauftrag auf die Krankenkassen übergehen. Die Patienten könnten von dem Massenausstieg kaum etwas bemerken – wenn die Kassen mit den Aussteigern Nachfolgeregelungen zur Versorgung aushandeln "und bessere Rahmenbedingungen in Aussicht stellen". Medi stellt sich zum Beispiel vor, dass Budgetierung, Rationierung und Zuteilungsmedizin ein Ende haben. Ärzte sollen "eine feste Vergütung unserer Arbeit nach Stundensätzen vergleichbarer freier Berufe und Selbstständiger" erhalten. Dies müsse bis Ende 2009 erfüllt sein. Sollte das nicht der Fall sein, wollen die Ärzte ihre Praxen vorerst schließen.

Im Südwesten verhandeln Medi, der Hausärzteverband und die AOK genau über einen solchen Versorgungsvertrag. Baumgärtner bekräftigte, dass man zweigleisig fahre und trotz dieser – offenbar erfolgversprechenden Gespräche – auch die Korb-Initiative fortführe. Würde man mit der AOK einen aus Sicht der Ärzte besseren Vertrag machen, wären laut Medi-Chef 40 Prozent der Patienten abgesichert, aber nicht die Praxen. Ersatz- und Betriebskrankenkassen decken den Rest des Marktes der gesetzlichen Krankenversicherung ab.

Auch auf Kundenseite laufen Aktionen. Die Begründerin der Patienteninitiative www.patient-informiert-sich.de, Renate Hartwig, sekundierte den Medi-Vertretern und forderte die Ärzte auf, "aus diesem völlig maroden System" auszusteigen. Es laufe eine Unterschriftenaktion für Patienten und Beitragszahler im Land an, in der die Ziele der Ärzte bekräftigt werden.

Mit der "Korb-Veranstaltung" am Mittwoch sei ein Zwischenstadium erreicht, so Baumgärtner. Zu dem zentralen Kongress nach Stuttgart waren mehr als 6000 der rund 16.000 niedergelassenen Ärzte des Landes gekommen. Bisher hat es 15 regionale Informationstreffen gegeben. Wie viele Erklärungen schon abgegeben wurden, sagte Baumgärtner nicht. Erst in 14 Tagen wolle man eine erste Wertung vornehmen. Er erwartet, dass man in Nordwürttemberg schon 50 Prozent erreicht hat, in Nordbaden "nicht weit drunter" liegt. Wie es in Südbaden und Südwürttemberg aussieht, "müssen wir mal sehen".