Stuttgart - Als zweites Gefängnis in Deutschland soll im kommenden Jahr die Justizvollzugsanstalt Offenburg teilweise von einer Privatfirma betrieben werden. Die baden-württembergische SPD äußert Zweifel, dass dies Kosten sparen kann.

Auf der Baustelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Offenburg ist vergangene Woche das Richtfest gefeiert worden. Mit dem Neubau sollen 440 Haftplätze im Regelvollzug und 60 Plätze in einer sozialtherapeutischen Einrichtung geschaffen werden. Der Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) pries bei der Feier den Bau als Schritt zur Modernisierung der vielfach veralteten Gefängnisse im Land und als "eines der größten Projekte in öffentlich-privater Zusammenarbeit". Doch gerade diese Kooperation ist umstritten. Sie sieht vor, dass das Essener Sicherheitsunternehmen Kötter rund 40 Prozent der Dienstleistungen im Gefängnis übernimmt.

"Die Landesregierung hat sich bei der Teilprivatisierung des Gefängnisses von der Ideologie des Herrn Goll leiten lassen, wonach es immer besser ist, wenn staatliche Aufgaben von Privatfirmen ausgeübt werden", sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Claus Schmiedel. Dass durch die Privatisierung Kosten von jährlich 200.000 Euro eingespart werden können, glaubt er nicht. "Es sind niemals belastbare Zahlen vorgelegt worden, dass der private Betrieb günstiger ist." Man habe die Betriebskosten von Offenburg dem Kostendurchschnitt aller Gefängnisse des Landes gegenübergestellt. "Dass ein Neubau günstiger als der Landesdurchschnitt ist, in dem auch viele teure Altbauten enthalten sind, sollte eigentlich klar sein."

Auslöser für die Kritik ist eine Meldung des hessischen Justizministeriums über die Betriebskosten der JVA Hünfeld. Demnach ist dieses erste teilweise privat betriebene Gefängnis teurer als das staatliche Gefängnis Darmstadt. So lagen 2007 die Kosten pro Haftplatz in Hünfeld bei 83,18 Euro am Tag, in der JVA Darmstadt hingegen nur bei 79,28 Euro.

Brisant ist dies deshalb, weil die hessische Landesregierung die umstrittene Privatisierung mit der erwarteten Kostensenkung verteidigt hatte. Bis zu 15 Prozent sollten eingespart werden, hieß es bei der Eröffnung im Dezember 2005. "Ich bin überrascht, dass das Referenzprojekt in Hünfeld so aus dem Ruder läuft", sagt Schmiedel. Dass es Einsparungen geben werde, hat der SPD-Fraktionschef allerdings nie wirklich erwartet. Auf die Frage, ob man in Offenburg vor ähnlichen Überraschungen wie in Hünfeld sicher sei, erklärte ein Sprecher des Justizministerium in Stuttgart, alle Risiken seien im Vertrag mit der Firma Kötter berücksichtigt worden.

Die berechnete Einsparung von einer Million Euro während der fünfjährigen Vertragslaufzeit ergebe sich aus Einsparungen bei den Betriebs- und Personalkosten. Den Vorwurf, das Kostenangebot von Kötter sei dem Landesdurchschnitt gegenübergestellt worden, wies er zurück. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer habe das Angebot von Kötter mit den drei modernsten Gefängnissen in Schwäbisch Hall, Heimsheim und Ravensburg verglichen. Dies habe ergeben, dass Kötters Angebot knapp vier Prozent günstiger als ein Betrieb in staatlicher Hand sei.

Der am 28. Februar 2008 geschlossene Vertrag sieht vor, dass Kötter nicht hoheitliche Aufgaben wie Küche, Wäscherei, Telefon und Reinigung übernimmt, aber auch für Betreuung, Schulung, Ausbildung und Therapie der Gefangenen zuständig ist.

Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass damit zentrale Teile der Resozialisierung einer Privatfirma übertragen würden, die naturgemäß eine möglichst günstige Lösung anstrebe. "Wenn Billiglohnkräfte verwendet werden, und darauf läuft alles hinaus, leidet die Qualität der Arbeit", sagt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Anton Bachl. "Letztlich fällt das auf die Bevölkerung zurück. Denn schlechte Resozialisierung führt zu höheren Rückfallquoten."

Dazu möchte sich die Firma Kötter nicht äußern. Auf Anfrage verwies ein Sprecher an das Justizministerium. Die SPD will das Thema nun im Landtag zur Debatte stellen. "Wir sagen, der Vollzug muss in staatlicher Hand bleiben", sagt Schmiedel. Von der FDP sei die Diskussion bisher nicht mit klarem Verstand und kühlem Herzen geführt worden. Man dürfe sich nicht von ideologischen, sondern nur von praktischen Erwägung leiten lassen. Bedeutung hat das Thema auch über die Landesgrenzen hinweg. In Niedersachsen wird in der Nähe von Bremerhaven derzeit eine teilprivatisierte Anstalt gebaut. Und in Sachsen-Anhalt hat die Firma Kötter gleich den gesamten Bau sowie den Teilbetrieb der JVA Burg übernommen.


Die Firma Kötter

Das Essener Familienunternehmen Kötter blickt auf eine lange Tradition zurück. Als Wach- und Schutzdienst 1934 von Fritz Kötter gegründet, hat sich die Firma in ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte neue Geschäftsbereiche erschlossen. Das Spektrum der Dienstleistungen reicht heute von Gebäudereinigung über Wachschutz bis zu Personalberatung. Die Firma bietet ihre Dienstleistungen für Industrie und Handel, aber auch für Museen, Nahverkehrsbetriebe und den Justizvollzug an.
Wie der Firmenhomepage zu entnehmen ist, beschäftigt Kötter rund 12.000 Angestellten an 50 Standorten in Deutschland. Im Südwesten ist die Firma in Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Ulm vertreten. Der Umsatz der Unternehmensgruppe lag im Jahr 2007 bei 262 Millionen Euro.

Das Kerngeschäft liegt im Sicherheitsbereich. Kötter bewacht Werkgelände und Parkplätze, begleitet Veranstaltungen und ist an Häfen und Flughäfen aktiv. Zudem bietet Kötter Personenschutz an. Im sogenannten Sicherheitsbeirat, dessen Aufgabe die Beratung der Firma in Sicherheitsfragen ist, sitzen Fachleute wie der Gründer der Polizeisondereinheit GSG9, Ulrich Wegener, oder der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Peter Frisch. Mit einem halbjährlich erscheinenden „Sicherheitsbrief“ informiert Kötter nicht nur über die Bedrohung durch Kriminelle, sondern auch durch islamistischen und politischen Terrorismus.