Polizei geht gegen Islamisten vor

München/Ulm/Sindelfingen - Die Justiz ermittelt gegen neun verdächtige Islamisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am Mittwoch sind in ganz Deutschland Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden, dabei wurden Videos, Schriften und Dateien beschlagnahmt. Zu den Verdächtigen zählt ein Imam aus Sindelfingen.

Rund 130 Polizeibeamte sind am Mittwoch an Durchsuchungen bei mutmaßlichen Islamisten in Neu-Ulm, Ulm, Sindelfingen, Berlin, Bonn und Leipzig beteiligt gewesen. Nach Polizeiangaben wurden unter anderem Bild- und Tonträger, Bücher und Computerdateien beschlagnahmt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen neun Männer im Alter von 25 bis 47 Jahren, unter ihnen zwei Prediger, die mit im Internet beworbenen "Islamseminaren" versucht haben sollen, junge Muslime zum bewaffneten Kampf anzustacheln. Die Männer sind alle keine Unbekannten. Einige von ihnen leben in Ulm oder Neu-Ulm und gehörten zum Mitgliederkreis des verbotenen Vereins Multikulturhaus (MKH).

Dort hielt sich im Jahr 2003 unter anderem der Deutschägypter Reda Seyam auf, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen der Beteiligung an den Terroranschlägen auf Bali 2002 ermittelt. Seyam lebt mittlerweile in Berlin. Informationen, nach denen er zu den am Mittwoch genannten neun Verdächtigen gehört, wollte die Münchner Staatsanwaltschaft, bei der die Ermittlungen zusammenlaufen, zunächst nicht kommentieren.

Zum Kreis der jetzt in den Fokus geratenen sogenannten Hassprediger gehört nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ein Imam aus Sindelfingen. Es handelt sich um den Konvertiten Pierre V., der einem muslimischen Verein in Sindelfingen angehört und der von dort aus eine Homepage betreut, die beispielsweise über das "Blutbad in der Bibel" informiert. V. gilt Verfassungsschützern schon lange als eine der aktivsten Figuren in der deutschen Konvertitenszene. Wie alle anderen Verdächtigen blieb V. nach Ende der Durchsuchungen vorläufig auf freiem Fuß.

In Berlin-Wilmersdorf wurden die Geschäftsräume des Verlags As-Sunna durchsucht. Der Verlag vertreibt mit Hilfe eines Onlineshops DVDs, CDs, Bücher und Broschüren über islamische Themen, auch in deutscher Sprache. Der Verlag war am Mittwoch, ebenso wie der Sindelfinger Verein, für keine Stellungnahme zu erreichen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen standen alle Verdächtigen seit Jahren in Kontakt zu den Mitgliedern des verbotenen Neu-Ulmer Vereins Multikulturhaus sowie des im vergangenen Jahr aufgelösten Islamischen Informationszentrums (IIZ). Mehrere Konvertiten von der Donau haben Deutschland mittlerweile mit unbekanntem Ziel verlassen, unter ihnen David M., der Gründer und langjährige Vorstand des IIZ. Die Mehrzahl der oft radikalisierten Vereinsmitglieder von früher hält sich nach Kenntnis des Verfassungsschutzamtes Baden-Württemberg allerdings weiterhin in Ulm und Neu-Ulm auf, bei ihnen sollen weiterhin Kommunikationsfäden zusammenlaufen. Die Männer sollen sich mittlerweile zumeist in Privatwohnungen treffen. Ihre Überwachung werde "mit jeder Maßnahme schwieriger", so ein Sprecher des Verfassungsschutzamts.

Die dortige Szene habe sich nach der Zerschlagung des MKH durch das bayerische Innenministerium mittlerweile "rekonstituiert". Und sie verlagert sich offenbar, auch in Richtung Stuttgart. Seit einiger Zeit sind nach StZ-Informationen besonders zwei Moscheen in Zuffenhausen und Bad Cannstatt in den Fokus baden-württembergischer Fahnder geraten. Frühestens morgen will sich die Staatsanwaltschaft München zu Details der Polizeiaktion am Mittwoch äußern.