Aktionäre finden weiter Haare in der EnBW-Suppe

Karlsruhe - Die Zeiten von Fußballticket- und Torwartzettelaffären sind offenbar vorbei bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) AG. Dennoch haben die Aktionäre am Freitag deutlich Kritik am Unternehmen geübt.

Die Ökologen sind in der Wirtschaftswelt angekommen. Während sich Ökoaktivisten früher auf Demonstrationen oder spektakuläre Aktionen beschränkten, sind Vertreter der Grünen Jugend Baden-Württemberg ihr Engagement bei der EnBW-Hauptversammlung am Freitag pragmatisch angegangen: Sie haben Aktien an der Gesellschaft gekauft und konnten ihre Fragen deshalb beim Aktionärstreffen direkt an Vorstand und Aufsichtsrat richten – und brachten es so mit elf Rednern auf fast die Hälfte der anfänglich gemeldeten Wortmeldungen. "Ein Pilotprojekt", so die Landesvorsitzende Agnes Malczak.

Kritik von Umweltschützern ist an sich nichts Neues bei einer EnBW-Hauptversammlung – Atomkraftgegner zählen traditionell zum Rednerstamm. Und trotzdem zeigten die Grünen am Freitag eine neue Qualität: Die Skepsis gegenüber Atomkraft, aber auch gegenüber der stark Kohlendioxid emittierenden Kohlekraft ist nicht mehr nur ein Thema weniger Einzelner, die früher vorzugsweise am späten Nachmittag das Treffen dominierten, sondern Inhalt zahlreicher Wortbeiträge von unterschiedlichster Seite.

Der neue Vorstandschef der EnBW, der frühere Eon-Manager Hans-Peter Villis, hatte in seiner gut halbstündigen Rede für diese kritischen Geister nicht allzu viel Hoffnungweckendes berichtet: Er verkündete zwar, die EnBW habe sich Anteile an geplanten Windparks in der Nord- und Ostsee gesichert und wolle auf längere Sicht drei Milliarden Euro in Windenergie investieren. Konkrete Investitionszahlen für die nun avisierten 1000 Megawatt Leistung oder Daten, wann die Windparks in Betrieb gehen, nannte er nicht – ein Sprecher verwies auf die Vertragsbedingungen der Projektgesellschaften, von denen die EnBW die Anteile kauft.

Insgesamt sollen 20 Prozent des vom Konzern erzeugten Stroms bis 2020 aus regenerativen Quellen, gemeint sind in erster Linie Wasserkraft, Biomasse und Windkraft, stammen – bisher sind es 11,4 Prozent. Darüber hinaus aber setzt die EnBW, die am Freitag die zehnte Hauptversammlung ihrer Geschichte veranstaltete, weiter auf Kohle- und auch auf Atomkraft. So soll im Karlsruher Rheinhafen ein neuer Kohleblock errichtet werden – das Genehmigungsverfahren ist weit gediehen –, zudem erwägt die EnBW, gemeinsam mit dem Chemiekonzern Dow in Stade (Niedersachsen) ein Kohlekraftwerk zu errichten und prüft mehrere weitere Standorte, darunter im pfälzischen Germersheim. Und in Sachen Kernkraft versucht die EnBW weiterhin, Reststrommengen des neueren Blocks im Atommeiler Neckarwestheim auf den älteren zu übertragen – und so (das allerdings sagt das Unternehmen so deutlich nicht) den Betrieb beider Blöcke über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu sichern.

Dann – so hofft wohl nicht nur die EnBW – könnte eine neue Regierung ohne Rot und/oder Grün den Atomausstieg rückgängig machen. Offiziell ist aber davon die Rede, dass der Weiterbetrieb beider Blöcke sicherer und wirtschaftlicher sei. Zurzeit betreibt die EnBW eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das zuständige Umweltministerium. Für Villis ist das Kohleengagement eine Notwendigkeit angesichts der in Deutschland drohenden Stromlücke, vor der kürzlich auch die Deutsche Energieagentur gewarnt hat. "Das ist keine Stromlücke", wetterte der Aktionär Harry Block – traditionell Redner bei der Hauptversammlung –, "das ist eine Handlungslücke – und die sitzt hier!" Auch Block forderte die EnBW dazu auf, in erneuerbare Energien zu investieren.

Zweiter großer Kritikpunkt der EnBW-Aktionäre war am Freitag zudem erneut der Exvorstandschef Utz Claassen, der den Konzern Ende September vergangenen Jahres verlassen hat. Vor allem die Gehaltsvereinbarungen seines Vertrags erregten die Gemüter der Anleger. Denn Claassen hatte vom ersten Tag seiner Vorstandstätigkeit an ein Anrecht auf Ruhestandsgehalt vereinbart sowie ein Übergangsgeld, das ihm nun jährliche Zahlungen von 398000 Euro beschert. Zudem erhielt er vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. April 2008 1,6 Millionen Gehalt. "Das ist Geld, für das es keinerlei Gegenleistung gibt", kritisierte unter anderem Dieter Tassler von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Sein Kollege von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Thomas Hechtfischer, empfahl dem Vorstand gar, "Ansprüche gegen den Aufsichtsrat" zu prüfen, der Claassens Vertrag gebilligt habe.

"Wir nehmen die Kritik an dem Gehalt sehr ernst", hatte der EnBW-Aufsichtsratschef, Claus Dieter Hoffmann, bereits zu Beginn gesagt, "und haben die Rechtmäßigkeit erneut geprüft. Aber das Ergebnis ist, dass die Zahlung angemessen und im Einklang mit dem Aktiengesetz ist." Entsprechend wird auch die Anregung des Aktionärs und Hauptversammlungsschrecks Matthias Gaebler wohl nicht realisiert werden. Der meinte: "Wieso wollen Sie denn dem Spaziergänger Claassen Geld zahlen? Soll er doch vor Gericht ziehen, wenn er was haben will!"