Alte Bande zwischen den Sparkassen und Oettingers

Stuttgart - Die Landesregierung beaufsichtigt den Sparkassenverband – das ist allgemein bekannt. Kaum jemand hat dagegen gewusst, dass der Verband mit der Familie des Regierungschefs geschäftlich verbunden ist: als Gesellschafter eines Unternehmens der Oettinger-Gruppe.

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  Von Andreas Müller

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Kaum ein Abgeordneter hat so viele Nebenjobs wie Peter Schneider (49). Man braucht fast eine Lupe, um die klein gedruckte Liste im Landtagshandbuch zu entziffern. Die meisten der dort aufgeführten Tätigkeiten hängen mit dem Hauptberuf des Biberacher CDU-Mannes als Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands zusammen. Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW, Vizechef des Aufsichtsrats der Sparkassen-Versicherung, Stellvertreter in der Trägerversammlung der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz, Mitglied im Beirat der Bundesbank – so geht es über 25 Zeilen.

Da fällt es kaum auf, wenn bei der Aktualisierung des Handbuchs ein Eintrag hinzukommt. Neuerdings steht dort ein Posten, den Schneider zu Beginn der Legislaturperiode noch nicht innehatte: Mitglied der Gesellschafterversammlung und Vorsitzender des Beirats der Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH, Ditzingen. Auch diese Ämter versieht der Parlamentarier offenbar als Sparkassenpräsident. Die gleiche Gesellschaft findet sich jedenfalls in den Geschäftsberichten des Sparkassenverbands, unter der Rubrik Beteiligungen. Als Sitz wurde zunächst jeweils Heidelberg/Stuttgart angegeben, erst seit 2005 erscheint "Ditzingen bei Stuttgart".

Bruder Hans-Joachim ist alleiniger Geschäftsführer

Ditzingen? Die Ortsangabe war bei dem denkbar abstrakten Firmennamen der einzige Hinweis auf eine ganz besondere Verbindung. Residiert dort nicht die Oettinger-Gruppe, der 1955 vom Vater des heutigen Ministerpräsidenten gegründete Verbund von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern? Tatsächlich: der Sparkassenverband, der unter der Rechtsaufsicht der Landesregierung steht, ist mit der Familie des Regierungschefs geschäftlich verbandelt. Er hält 25 Prozent der Anteile an der GmbH, die Mehrheit teilen sich nach dem Tod von Oettingers Vater Hermann vor vier Jahren seine Mutter Anita (30 Prozent) und sein Bruder Hans-Joachim (45 Prozent). Letzterer ist auch alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft mit einem Stammkapital von 520.000 Euro und 15 Beschäftigten, deren Schwerpunkt nach eigenen Angaben bei der "Prüfung von Jahresabschlüssen und anderen Zahlenwerken" liegt.

Gewusst hat das bisher kaum jemand. Über die spärlichen Pflichtangaben hinaus wurde die pikante Beteiligung nie offensiv öffentlich gemacht. Gelegenheit dazu wäre etwa 2005 gewesen, als Günther Oettinger vom Fraktionschef zum Ministerpräsidenten aufstieg: Damals verkündete der Premier, er werde alle operativen Funktionen in der Familiengruppe niederlegen; Gesellschafter und Partner wolle er bleiben, die Stimmrechte zu Amtszeiten aber nicht wahrnehmen. Zu dem speziellen Gesellschafter der "Wirtschaftsprüfung", mit dem der Regierungschef auch amtlich zu tun hat, fiel keine Silbe.

Branchenkenner reagieren überrascht

Entsprechend überrascht reagierten branchenkundige Politiker und Wirtschaftsleute, als die Stuttgarter Zeitung sie auf die Verbindung ansprach. Politisch sei die Oettinger-Gruppe bekanntermaßen "gut vernetzt", aber nein, davon habe man noch nie gehört. Wozu solle sich der Sparkassenverband, der für seine 55 Institute selbst eine große Prüfungsabteilung unterhält, an einer Prüfungsgesellschaft beteiligen? Das könne man sich "eigentlich nicht vorstellen", lautete sogar bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin die erste Reaktion. Nach der Berufsordnung seien solche Beteiligungen von Nichtprüfern seit 1986 nicht mehr zulässig; nur für "Altfälle" gebe es Bestandsschutz.

Um einen solchen Altfall geht es in der Tat – so alt, dass sich Hans-Joachim Oettinger zunächst nur vage erinnerte. Die Beteiligung stamme wohl aus den 60er Jahren, die Motive dafür müsse man erst im Firmenarchiv recherchieren. Genaueres brachte auf Anfrage der Sparkassenverband in Erfahrung: Der damalige badische Verband habe die Gesellschaft Anfang 1982 zusammen mit den Präsidenten der badischen und württembergischen Steuerprüferkammern gegründet – Hermann Oettinger und seinem Heidelberger Partner Walter Ludwig Eckert. Eine der Beweggründe sei der "Erfahrungsaustausch" mit den privatrechtlichen Beratern gewesen, zudem habe man sich eine "alternative Prüfmöglichkeit eröffnen" wollen.

Nach der Fusion 2001 übernahm der neuformierte baden-württembergische Sparkassenverband die Beteiligung. Dessen Gründungspräsident Heinrich Haasis (CDU) – ein enger Weggefährte Günther Oettingers – zog in Ditzingen in die Gesellschafterversammlung ein, 2006 folgte ihm Peter Schneider. Der Verband selbst nehme keine Dienste der Wirtschaftsprüfung in Anspruch, sagt dessen Sprecher, bei den Sparkassen wisse man das nicht. Warum die Beteiligung dennoch weiter gehalten wird? Es gebe "keinen Verkaufsgrund", zumal sie "Jahr für Jahr eine ordentliche Rendite abwirft".

Die Frage nach möglichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder politischen Interessenkonflikten beantwortet der Verband kurz undbündig: "Nein", die gebe es nicht – zumal der heutige Ministerpräsident an der Gesellschaft nie beteiligt gewesen sei und auch heute keine Anteile halte. Beim Einzug seines Bruders in die Villa Reitzenstein habe man mögliche Kollisionen geprüft, sagt Hans-Joachim Oettinger, aber keine gefunden.

Auch die Sparkassenaufsicht im Innenministerium von Heribert Rech (CDU), die anscheinend erst durch die StZ-Anfrage von der Verbindung erfuhr, sieht keine Probleme. Nach dem Sparkassengesetz könne sich der Verband an einem privaten Unternehmen beteiligen, wenn dies "das Sparkassenwesen fördert". Die praktischen Erfahrungen der Oettinger-Wirtschaftsprüfer seien "durchaus förderlich". "Interessenkonflikte bestehen nicht", folgern die Aufseher, sie selbst seien angesichts des familiären Hintergrunds der Gesellschaft auch nicht "befangen oder voreingenommen".

Wenn alles so unproblematisch ist – warum wurde die Beteiligung dann nie öffentlich erläutert? Nun, da sie doch publik werde, rieche es nach Geheimniskrämerei, meint ein hoher Regierungsbeamter. "Typisch Baden-Württemberg", findet ein Finanzexperte von außerhalb: Im Musterländle seien die Mächtigen und Einflussreichen vielfach untereinander verbandelt, "aber man redet lieber nicht darüber".