Im SWR bleibt ein schwerwiegender Verdacht

Stuttgart - Der Chef des Südwestrundfunks (SWR) Peter Boudgoust sendet Warnsignale aus. Auf der Sitzung des Rundfunkrats am Freitag sagte er, er schließe es nicht aus, dass eine Redakteurin bespitzelt worden sei.

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  Von Josef-Otto Freudenreich

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Peter Boudgoust auf fast allen Kanälen - das kommt auch nicht alle Tage vor. Der SWR-Intendant nutzte das eigene Medium, um seine Hörer über einen "mysteriösen Vorfall" zu informieren, der im SWR für erhebliche Unruhe gesorgt hat: die mögliche Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Boudgoust sprach von einem "schwerwiegenden Verdacht" und davon, dass niemand eine "Ausspähung" ausschließen könne. Vor Spekulationen wolle er sich jedoch hüten.

Dubioser Vorgang konnte nicht aufgeklärt werden

Wie berichtet, war am 9. November 2006 eine E-Mail einer Ulmer SWR-Redakteurin in der BND-Pressestelle in Berlin gelandet. Ihr Interesse galt radikalen Islamisten an einem Zentrum in Neu-Ulm. Adressiert war die elektronische Post jedoch an eine Kollegin in der Stuttgarter Zentrale. Kurz danach schickte sie der Geheimdienst als "Irrläufer" zurück, worauf der Sender "sehr viel Mühe" darauf verwandt habe, sagte Boudgoust, den dubiosen Vorgang aufzuklären. Ohne Erfolg. Der BND hat den Vorwurf, die Stuttgarter Anstalt ausgespäht zu haben, als "völlig aus der Luft gegriffen" zurückgewiesen.

Auf der Sitzung des SWR-Rundfunkrats am Freitag in Baden-Baden nutzte Boudgoust noch einmal die Gelegenheit zu betonen, die öffentlich-rechtliche Anstalt habe mit "allen erdenklichen Mitteln" geforscht, aber "keine befriedigende Aufklärung" des Falls leisten können. Nach dem Stand der Dinge könne es ein menschlicher oder technischer Fehler im Computersystem des Funkhaus gewesen sein - aber eben auch die Bespitzelung durch den BND. Eine "nachhaltige Schulung" der Mitarbeiter sei geboten und werde jetzt angeboten, um zumindest die internen Gefahrenquellen zu vermindern, sagte Boudgoust. Nicht stehen lassen wollte der Intendant den Verdacht, sein Vorgänger Peter Voß habe den Fall nicht gründlich bearbeitet. Auch unter dessen Ägide seien alle Anstrengungen unternommen worden, den Vorfall aufzuklären.

Kollegen sollen E-Mails verschlüsseln

Im Intranet des SWR versicherte der Leiter der Abteilung Information und Kommunikationssysteme, Thomas Schmieden, die Sicherheitsmaßnahmen im Unternehmen seien auf dem "Stand der Technik" und böten den notwendigen Schutz vor "objektiv bestehenden Bedrohungen". Um diese Hürden zu überwinden, bedürfe es einer "gehörigen Portion krimineller Energie". Einen absoluten Schutz davor gebe es jedoch nicht, räumte Schmieden ein. Als Soforthilfe empfiehlt er den Kollegen, ihre E-Mails zu verschlüsseln.

So viel Sensibilität für dieses Thema hat Karl Geibel, der Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, vom SWR nicht erwartet. Eher politische Naivität. Boudgoust sei in dieser Frage aber "hellwach", weil er wisse, dass es dabei um die "Substanz des Senders" gehe, sagt das Mitglied des Rundfunkrats. In Baden-Baden erinnerte Geibel das Gremium an die zahlreichen Bespitzelungsfälle in den vergangenen Jahren und die Rolle der Nachrichtendienste. Dagegen müsse "mit aller Schärfe" vorgegangen werden, andernfalls erodiere die Pressefreiheit, mahnte Geibel. Er habe nicht die Naivität, den "Abwiegeleien" des BND zu glauben, schließlich sei es das Wesen eines Geheimdienstes, Informationen "abzufischen", wo immer er sie her bekomme.

Datenschützer kritisiert das eigene Haus

Kritik am SWR kommt aus dem eigenen Haus, vom Datenschutzbeauftragten Armin Herb. In Sachen Datensicherheit herrsche beim SWR seit Jahren "Funkstille", bilanziert der Jurist. Während beispielsweise der Mitteldeutsche Rundfunk ein eigenes Referat unterhalte und jedes größere Unternehmen einen IT-Sicherheitsbeauftragten bestelle, mahne er bei der zweitgrößten ARD-Anstalt stets eine Organisationsstruktur für dieses brisante Feld an, schreibt Herb in seinem Tätigkeitsbericht. Bis heute sei aber "kein Fortschritt" zu verzeichnen.

Was vorläufig bleibt, ist der BND-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Er wird sich mit dem Ulmer Vorgang befassen, und darauf setze man eine "gewisse Hoffnung", meldet die Intendanz in Stuttgart.