Stuttgart - Die globale Finanzkrise erreicht die Kommunen im Land. Die Bodensee- und die Landeswasserversorgung müssen einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen, um die Risiken ihrer Cross-Border-Leasinggeschäften abzudecken.

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  Von Wolfgang Messner

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Vor genau 60 Jahren, am 16. Oktober 1958, hat die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) ihren Betrieb aufgenommen. Die Freude darüber fällt bei dem Trinkwasser-Zweckverband zur Zeit eher verhalten aus. Denn auf die Vereinigung von inzwischen 180 Städten und Gemeinden kommen mehr als zehn Millionen Euro an Kosten durch seine Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu. Summen in ähnlicher Höhe sollen beim Schwesterverband, die Landeswasserversorgung (LW) mit seinen 108 Mitgliedern anfallen. Der Grund ist in riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften zu suchen, die beide Verbände Anfang des Jahrtausends mit US-Investoren abgeschlossen haben.

Verlockende und lukrative Geschäfte

Die gesamte technische Infrastruktur der Landeswasserversorgung ging im Jahr 2001 für 688 Millionen US-Dollar über den großen Teich. Im Jahr darauf folgte das Geschäft mit der Bodenseewasser-Versorgung in einer Größenordnung von 841 Millionen Dollar. Der US-Trust kaufte den Zweckverbänden die Pumpwerke, Rohrleitungen und Hochbehälter für eine Laufzeit von 99 Jahren ab und diese mieteten die Anlagen wieder zurück. Die Zweckverbände haben ein Rückkaufrecht nach 30 Jahren eingeräumt bekommen. Das Geschäft war von der Debis, der Finanztochter der damaligen Daimler-Chrysler AG eingeleitet worden und schien für die Zweckverbände verlockend lukrativ, denn der sofort ausgezahlte Barwertvorteil lag im Fall der Bodensee-Wasserversorgung bei 35 Millionen Euro, beim Schwesterverband bei 24 Millionen Euro.

Doch dann geriet der globale Finanzmarkt aus den Fugen. Schon am 26. September vermeldeten beide Verbände auf ihrer Homepage in einer Presseerklärung, dass die Cross-Border-Leasing-Verträge "auf eine neue Grundlage gestellt" werden müssten. Wie Ortwin Rau, stellvertretender Geschäftsführer der Bodensee-Wasserversorgung, bestätigte, sind beide Verbände gezwungen, Leasingverträge umzuschichten, weil die Bonität eines der beteiligten Kreditinstitute aufgrund der globalen Finanzkrise von einer großen Ratingagentur herabgestuft wurde.

Dazu hatten sich die Zweckverbände vertraglich verpflichtet. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung handelt es sich bei dem betroffenen Institut um den inzwischen verstaatlichten amerikanischen Versicherungsriesen AIG, der von "Trippel A" auf den niedrigeren Wert "A-" herabgestuft wurde. Für die AIG wird derzeit über eine europäische Ausschreibung Ersatz gesucht. Dafür haben beide Verbände nur 90 Tage Zeit. Ende November wollen sie bereits das Ergebnis zusammen mit weitere Einzelheiten den Mitgliedern bei den Verbandsversammlungen präsentieren.

Unklar ist, ob AIG bei dem Einstieg bei den Wasserversorgern als Versicherer oder als Investor auftrat. Der Wert des beanstandeten Leasingvertrags soll im Fall der Bodenseewasserversorgung bei rund 60 Millionen US-Dollar liegen, bei der Landeswasserversorgung aber entsprechend niedriger ausfallen. LV-Geschäftsführer Wolfgang Eisele verweigerte dazu jeden Kommentar mit Hinweis auf strenge Geheimhaltungspflicht.

Weitere Sicherheiten sind notwendig

Wie auch BWV-Geschäftsführer Rau wollte er keine Angaben machen, welche amerikanischen Großbanken an dem Geschäft beteiligt sind. Rau und Eisele bestätigten jedoch, dass die beiden Zweckverbände durch die Umstrukturierung Kosten in Millionenhöhe schultern müssen. Dadurch müssen die kommunalen Zweckverbände weitere Sicherheiten beibringen. Wie die Stuttgarter Zeitung erfuhr, sollen allein auf die BWV Kosten in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro zukommen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für Anwaltshonorare fällig werden. Eine ähnliche Größenordnung drohe der Landeswasserversorgung, so dass insgesamt Kosten in Höhe von bis zu zwanzig Millionen Euro anfallen könnten. Von dem Ertrag von 35 Millionen Euro sollen bei der BWV noch knapp 20 Millionen vorhanden sein. Man hoffe, dass dies zur Deckung ausreichend sei.

Sollten die Verbände die Fristen überschreiten, drohen ihnen hohe Schadensersatzforderungen durch die US-Investoren. Nachdem der US-Kongress den Steuervorteil für derlei Scheingeschäfte 2004 gekippt hatte, mehren sich die Anzeichen, dass die angeschlagenen amerikanischen Banken versuchen, die Cross-Border-Geschäfte wieder los werden wollen. In den mehrere tausend Seiten starken in englisch gehaltenen Verträgen großer US-Anwaltsfirmen wie Clifford Chance finden sich hunderte von Klauseln zu möglichen Vertragsbrüchen. Gelesen hat diese Verträge kaum ein Bürgermeister. Er kenne immerhin "wesentliche Teile" der Verträge, meint Geschäftsführer Rau.